Nachrichten 30.12.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag in Bukarest mit Aussenminister, Bogdan Aurescu aussenpolitische Themen und den Hergang der November-Präsidentschaftswahl im Ausland besprochen. Vorhin kam Iohannis, der den Eid bei Amtseintrit am 21. Dezember abgelegt hatte, mit den Innen- und Verteidigungsministern Gabriel Oprea bzw Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Diskussionen mit den besagten Ministern standen die Bereiche die in der direkten Verantwortung des Präsidenten liegen. Am Montag kam Iohannis auch mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Auf der Agenda des Treffens standen der Staatshaushalt und die Initiative, dass das Verteidigungsministerium 0,3% zusätzlich aus dem Staatshaushalt zugeteilit bekommt.

Mihai Pelin, 30.12.2014, 20:28

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag in Bukarest mit Aussenminister, Bogdan Aurescu aussenpolitische Themen und den Hergang der November-Präsidentschaftswahl im Ausland besprochen. Vorhin kam Iohannis, der den Eid bei Amtseintrit am 21. Dezember abgelegt hatte, mit den Innen- und Verteidigungsministern Gabriel Oprea bzw Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der ersten Diskussionen mit den besagten Ministern standen die Bereiche die in der direkten Verantwortung des Präsidenten liegen. Am Montag kam Iohannis auch mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Auf der Agenda des Treffens standen der Staatshaushalt und die Initiative, dass das Verteidigungsministerium 0,3% zusätzlich aus dem Staatshaushalt zugeteilit bekommt.

BUKAREST: In der letzten Regierungssitzung des Jahres hat die Bukarester Exekutive das Bildungsgesetz mit dem neuen Konzept des sogenannten dualen Systems“ ergänzt. Dadurch wird die parallele theoretische und praktische Ausbildung der Schüler bezeichnet. Eine neue Änderung im Bildungsgesetz regelt das System der akademischen Titel. Der Verzicht auf einen bestimmten Titel annulliert somit nicht nur das Diplom, sondern auch die betreffende Studienzeit. Die Änderung erfolgt zwei Wochen nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf seinen Doktortitel verzichtet hat, selbst wenn er lange die Plagiatsvorwürfe bezüglich seiner Doktorarbeit abgestritten hatte.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret unterzeichnet, wodurch das 2015 Haushalts-und Sozialversicherungsgesetz promulgiert wird. Vorher hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass das Haushaltsgesetz verfassungsmä‎ßig ist. Das Verfassungsgericht wies somit den von der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema eingebrachten Antrag zurück. Die Opposition meinte, dass das Haushaltsgesetz verfassungswidrig sei, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.

BUKAREST: Ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Ab 1. Juli 2015 wird der Mindestlohn zum zweiten Mal erhöht, und zwar auf 1.050 Lei (etwa 235 Euro). Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. 2015 werden auch die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 40 Euro) betragen. Der Mindestlohn in Rumänien ist der zweitniedrigste unter den ehemaligen Ostblockstaaten, nach Bulgarien. Im Vergleich zu Kroatien, Polen und der Slowakei ist der Mindeslohn in Rumänien um 50% niedriger.