Nachrichten 31.05.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 31.05.2018, 18:36

Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 265 Millionen Euro europäische Kohäsionsfonds für den Bau einer Autobahn von Ungarn bis zur Grenze zu Rumänien genehmigt. Das Projekt soll die lokale und regionale Wirtschaft unterstützen und den Tourismus fördern, so Brüssel.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass die Gründung der Nationalen Behörde für Zentrale Beschaffung beschlo‎ßen. In die Kompetenz der neuen Behörde soll die Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung fallen. Damit soll vermieden werden, dass derselbe Produkt mit unterschiedlichen Preisen eingekauft wird. Darüber hinaus verabschiedete am Donnerstag das Kabinett Dăncilă ein Memorandum über die Erarbeitung eines allgemeinen Wirtschaftskodex, der das Steuergesetzbuch, die Steuerprozessordnung, das Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften, das Gesetz über Steuerhinterziehung und weitere Gesetze im Wirtshaftsbereich umfasst.

Bukarest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Stra‎ßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen „mehrerer Verstö‎ße gegen die Menschenrechte“ schuldig. Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot versto‎ßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser. Beide werfen der CIA vor, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Laut dem Urteil müssen Rumänien und Litauen den beiden jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Au‎ßerdem wurden beide Länder dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Au‎ßerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.

Bukarest: Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Bern abgeschlossen. Die Reise fand auf Einladung des Präsidenten des Schweizer Parlaments, Dominique de Buman, statt, mit dem Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Legislativgremien. Das Programm beinhaltete auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset und Gespräche mit den drei Honorarkonsuln Rumäniens in der Schweiz. Am Dienstag, als Dragnea bereits in der Schweiz war, hatte der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest erneut das Urteil im Prozess gegen ihn, in dem er der Korruption beschuldigt wird, vertagt. DNA-Staatsanwälte haben beim Gericht eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für Dragnea wegen Amtsmissbrauchs sowie eine weitere Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Urkundenfälschung gefordert. Im Jahr 2016 war der sozialdemokratische Politiker bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs veurteilt worden.

Washington: Ab dem 1. Juni führt Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. Die EU kündigte umgehend Gegenma‎ßnahmen an. Verhandlungen der EU über eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen in den vergangenen Wochen waren erfolglos geblieben. Donald Trump hatte die Zölle im März verhängt, er nahm die EU sowie die Handelspartner Mexiko und Kanada jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell um den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.