Nachrichten 31.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 31.12.2024, 15:41
Polen übernimmt am Mittwoch, dem 1. Januar, von Ungarn den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Internationale Medien berichten, dass Warschau sechs Monate lang eine viel kooperativere Rolle als Budapest spielen wird, um europäische Themen voranzubringen – angefangen bei der Unterstützung der Ukraine, die von russischen Truppen überfallen wurde. Polen ist einer der eifrigsten Unterstützer Kiews, während der ungarische nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch in Moskau im Juli, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, Brüssel irritierte. Die polnische Präsidentschaft beginnt inmitten der Ungewissheit über die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, und die Europäer fürchten ein amerikanisches Engagement in der Ukraine und Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten, sagen Kommentatoren.
Die rumänische Grenzpolizei ist bereit, dem Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 mit Landgrenzen beizutreten, wenn die Kontrollen an 40 Grenzübergangsstellen – Straße, Schiene und Hafen – wegfallen werden. Laut einer Erklärung der Generalinspektion der Grenzpolizei wird ab Anfang nächsten Jahres das Reisen von Rumänien in andere Schengen-Mitgliedstaaten und aus diesen heraus einer Reise innerhalb des Landes gleichkommen. Personen, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates reisen wollen, müssen jedoch ein gültiges Reisedokument, d.h. einen Reisepass oder einen Personalausweis, mit sich führen, da die rumänische Grenzpolizei stichprobenartige und unsystematische Kontrollen durchführen wird – heißt es in der Erklärung weiter.
Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die Ausgaben des öffentlichen Sektors bis 2025 zu senken. Die Exekutive will die Haushaltsverschwendung um ein Prozent des BIP bzw. 19 Milliarden Lei reduzieren und gleichzeitig die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen im PNRR erhöhen. Die haushaltspolitischen Maßnahmen werden von mehreren Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden kritisiert. Das Fehlen eines sozialen Dialogs und die Eile, mit der die Verordnung vorangetrieben wurde, missfallen den Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Sozialhilfe sowie dem Arbeitgeberverband für Energie. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.
Laut einem vom Finanzministerium veröffentlichten Dokument werden Benzin und Diesel in Rumänien ab dem 1. Januar 2025 teurer, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um etwa 6 % erhöht wird. Der Preis für einen Liter Benzin wird um 0,17 Lei (umgerechnet mehr als 3 Eurocents) steigen, der für Diesel um 0,16 Lei. Auch die Verbrauchssteuern auf Spirituosen und Schaumweine werden ab 1. Januar um 4,4 % angehoben. Ebenfalls zu Beginn des nächsten Jahres werden die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate angepasst, wobei die Entscheidung darüber von den einzelnen Rathäusern getroffen wird. In Bukarest hat der Generalrat beschlossen, diese Steuern um 10,4 % zu erhöhen.
Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, dem ersten Wahlgang, und am 6. April, dem entscheidenden Wahlgang, stattfinden – verkünden die Massenmedien aus Bukarest unter Berufung auf politische Quellen innerhalb der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Der erste Wahlgang, der pünktlich am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das sich auf die vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente stützte und die Einmischung eines so genannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte zweite Runde sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der Vorsitzenden der USR (in der Opposition), Elena Lasconi, bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende Rumänen ihre Stimme abgegeben, als die Zentrale Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Die Kosten für diese für ungültig erklärten Wahlen würden sich auf fast 1,4 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) belaufen. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, aber seine Amtszeit wurde bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verlängert, die vom CCR bestätigt werden muss.
