Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an
Die Regierung in Bukarest kündigt Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsausgaben an, die Beschäftigte im öffentlichen Sektor unzufrieden stellen.
Roxana Vasile, 23.01.2025, 11:01
Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert über Bukarest schwebt und die Europäische Kommission, die Maßnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rumänische Regierungskoalition zu sehr unpopulären Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserhöhung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch kündigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution führte.
Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: ʺVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. Überall dort, wo die Zahl der Führungspositionen geringer wird, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgeführt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.ʺ Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban. Die USR hat die Führer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Maßnahmen zur Kürzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter öffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.ʺ
Und mehrere Gewerkschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hält die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, für missbräuchlich und undurchsichtig, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung für ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rumänen sind die Meinungen geteilt. Einige begrüßen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 über den Übergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren wäre die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.
