Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedet mehrere soziale Gesetze

Die rumänischen Abgeordneten haben eine Reihe von sozialen Gesetzen verabschiedet. Es handelt sich, unter anderem, um die fiskale Amnestie für Rentner, Mütter und Beamte und um die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber.

România Internațional, 10.09.2014, 15:20

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz zur fiskalen Amnestie für Rentner, Mütter und Beamte, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben, verabschiedet. Von den neuen Bestimmungen werden etwa 20 Tausend Mütter, 50 Tausend Rentner und 25 Tausend Beamte profitieren. Die Bestimmungen werden am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.

Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs entgültig abgewiesen. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Massnahme, schickte aber dem Parlament das Gesetz zur Überarbeitung, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit dieser Massnahme hatte.

Das Gesetz war schon vom Senat in der ausserordentlichen Sitzung vom 25. August angenommen worden. Der Staatschef kann weiter das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte das Plenum der Abgeordnetenkammer, es gebe Ressourcen sowohl für dieses Jahr, als auch für 2015 die Senkung der Haushaltseinnahmen auszugleichen. Sie erklärte, die Arbeitgeber könnten das gesparte Geld für Investitionen benutzen.

Die Finanzministerin betonte, die Herabsetzung der Sozialbeiträge werde die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den externen Kreditgebern und die festgesetzten Ziele betreffend die makroökonomischen Indikatoren nicht beeinflussen. Petrescu sagte weiter, das Gesetz habe einen langen Weg hinter sich, es habe aber auch eine breite Unterstützung bekommen. Ziel dieser Massnahme sei den Unternehmern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu helfen. Der Ministerin zufolge sei diese die wichtigste Herabsetzung der Sozialbeiträge in den letzten 14 Jahren. Die Opposition bezeichnete die verabschiedeten Gesetze als Wahlkampf-Gesten, hat diese aber unterstützt. Die liberale Abgeordnete Cristina Pocora dazu:

”Wir verstehen, dass die Rentner, Mütter und die betrofennen Beamten-Kategorien keine Schuld tragen, in diese Situation geraten zu sein. Wir müssen uns aber alle davon bewusst sein, dass diese Gesetze in diesem Moment Wahlkampf-Gesten darstellen”.

Die Abgeordnetenkammer hat auch den Gesetzentwurf der liberalen Opposition, der die Dienstrenten für Piloten wieder einführt, angenommen. Diese Renten wurden 2011 gestrichen.