Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien
Der Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte zeigt, dass die rumänischen Krankenhäuser, die Polizei und der Zoll noch immer von Korruption und Missbrauch geplagt sind.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 24.04.2024, 11:12
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat seinen Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien im Jahr 2023 veröffentlicht. Zu den festgestellten Problemen gehörten unter anderem glaubwürdige Berichte über grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die oder im Namen der Regierung und schwere Korruption in der Regierung. Die Exekutive unternahm Schritte, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten, doch in einigen Fällen waren die Maßnahmen unzureichend und Straffreiheit war ein Problem. Andererseits haben Ineffizienz und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Justizaufsicht mitunter die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft untergraben.
Das Dokument bezieht sich auf eine Richterin des Berufungsgerichts in Cluj (Nordwesten), die im November 2023 die Verwandten des Bürgermeisters von Baia Mare, Cătălin Cherecheș, anzeigte, weil diese versucht hatten, sie mit 50.000 Euro zu bestechen, um den Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freizusprechen. Obwohl sie diejenige war, die Cherecheș anzeigte, blieb sie Teil des Richtergremiums, das den Bürgermeister schließlich wegen Korruption verurteilte, obwohl sie behauptete, unparteiisch zu sein. Der Bericht erwähnt auch den Fall der Journalistin Emilia Șercan, die sich über Drohungen und Erpressungsversuche beklagte, nachdem sie 2022 eine Untersuchung über das angebliche Plagiat von Nicolae Ciucă, dem damaligen rumänischen Premierminister, veröffentlicht hatte. Șercan erklärte, er sei das Opfer einer gut dokumentierten „von der Regierung orchestrierten Verleumdungskampagne“, aber im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft des Bukarester Berufungsgerichts die Untersuchung ein.
Ein weiteres Problem, auf das Washington hinwies, ist die häufige Bestechung im öffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheitssystem. Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder seien weit verbreitet, heißt es in dem Bericht, der sich auf Informationen von Transparency International beruft, die ein hohes Maß an Korruption beim Zoll und bei den Polizeieinheiten festgestellt haben. Gleichzeitig berichteten die Massenmedien, dass die Antikorruptionsbehörde im Laufe des Jahres in mehr als 50 Fällen im Zusammenhang mit Korruption im Gesundheitswesen ermittelt habe. Dem Dokument zufolge gibt es auch arbeitsrechtliche Probleme. In den letzten Jahren haben Unternehmen häufig separate juristische Personen gegründet, um Mitarbeiter zu versetzen und so die Vertretungsschwellen zu umgehen. Im Grunde handelt es sich um eine gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Nicht zuletzt schreiben die Autoren des Berichts auch über Fälle, in denen die Behörden das Gesetz über häusliche Gewalt nicht wirksam angewandt haben. Zu den genannten Gründen gehört das Fehlen von Verfahren für die wirksame Anwendung von Unterlassungsanordnungen. Darüber hinaus haben die Gerichte nur sehr wenige Fälle von häuslicher Gewalt behandelt.
In dem Dokument wird auch ein Beispiel für Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft angeführt, nämlich der Fall im Krankenhaus Urziceni (Süd), in dem die Angestellten einer schwangeren Roma-Frau, die auf dem Gehweg entbunden hatte, die medizinische Nothilfe verweigerten
