Britisches Parlament lehnt Brexit-Vereinbarung ab
Die Europäische Union bedauert das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag im britischen Parlament.
Roxana Vasile, 16.01.2019, 17:05
Das Referendum vom 23. Juni 2016 über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sah in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wie ein schlechter Witz aus. Die letzten zwei Jahre waren für die anderen 27 Mitglieder der Europäischen Union wie ein offenes Spiel.
Am Dienstagabend lehnten britische Abgeordnete die von der konservativen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Vereinbarung mit überwältigender Mehrheit ab: 432 stimmten gegen das mit Brüssel verhandelte Abkommen und nur 202 stimmten dafür. Dies war die größte Niederlage eines britischen Führers im Parlament seit den 1920er Jahren.
Was kommt als Nächstes für Großbritannien? May warnte wiederholt vor der Ungewissheit, mit der das Land nur zweieinhalb Monate vor dem für den Brexit am 29. März geplanten Zeitpunkt zu kämpfen hat. Es gibt mehrere Alternativen, z. B. ein zweites Referendum, eine Verschiebung des Austrittsdatums, die Kontrolle des Brexit-Prozesses durch das Parlament oder im schlimmsten Fall einen unordentlichen Austritt aus der EU, ohne dass ein Abkommen zustande gekommen ist insbesondere in wirtschaftlichen Bereichen. Internationale Reaktionen auf die Abstimmung am Dienstag kamen sofort.
Der Brüsseler Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte, das ausgehandelte Rücktrittsabkommen sei ein fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal, der den durch den Brexit verursachten Schaden für Bürger und Unternehmen in ganz Europa verringert.
Er sagte auch, er wolle keinen unordentlichen Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und forderte den Staat auf, seine Absichten so schnell wie möglich zu klären, da die Zeit fast abgelaufen ist. Das Vereinigte Königreich wird am meisten zu verlieren haben, wenn ein No-Deal-Ausstieg vorliegt, warnte Frankreich, während Österreich sagte, eine Einigung sei noch möglich.
In Bukarest haben die Behörden im Falle eines No-Deal-Szenarios Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der vielen Rumänen, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Präsident Klaus Iohannis sagte jedoch, dass niemand in Panik geraten müsse. Zum einen sind die Verfahren, die zur Genehmigung des Abkommens geführt haben, noch nicht ausgeschöpft, und zum anderen ist die Europäische Union zu allen möglichen Alternativen bereit.
Der ehemalige rumänische Präsident Traian Băsescu sieht in der Abstimmung von Dienstag im britischen Parlament die Gelegenheit, ein zweites Referendum zu fordern, bei dem britische Wähler diesmal gegen den Brexit stimmen würden. Rumänien, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hätte somit die Chance, das Land zu sein, unter dessen Präsidentschaft sich die Europäische Union konsolidiert, und nicht das Land, in dessen Amtszeit die Europäische Union schrumpft.
