Diskussionen über das Gesetz zur Einheitsvergütung
In Bukarest werden im Arbeitsministerium die Diskussionen über das neue Gesetz zur Einheitsvergütung fortgesetzt.
Daniela Budu und Florin Lungu, 28.05.2026, 12:04
Im Arbeitsministerium in Bukarest finden derzeit Gespräche mit Gewerkschaften verschiedener Branchen über das neue Gesetz zur Vergütung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt. Der Entwurf wurde am Montag von dem kommissarischen Minister Dragoş Pîslaru vorgestellt und noch am selben Tag öffentlich diskutiert. Ziel der Reform sei die Beseitigung von Ungleichheiten im System, erklärte er. Am Mittwoch wurden Gewerkschafter aus den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Kultur zu Konsultationen eingeladen.
Die Diskussionen im Arbeitsministerium werden beschleunigt, eine Frist bis nächste Woche ist gesetzt. Das Gesetz ist ein obligatorischer Meilenstein im Rahmen der Reform der öffentlichen Besoldung und muss bis zum 1. Juli vom Parlament verabschiedet werden. Der kommissarische Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, das Arbeitsministerium hätte das Projekt schon längst vorantreiben müssen, und nun stünden die Behörden unter Zeitdruck. Er erinnerte daran, dass eine Finanzierungstranche von über 770 Millionen Euro aus dem PNRR von dieser Reform abhängt – Gelder, die Rumänien zu verlieren riskiert, wenn es die Frist für die Annahme nicht einhält.
In einem Interview mit einem privaten Radiosender erklärte Ilie Bolojan, dass es einigen Berufsgruppen in der Vergangenheit gelungen sei, Erhöhungen oder vorteilhafte Bedingungen zu erzielen, was zu Ungleichgewichten und Gehaltsunterschieden zwischen den Institutionen geführt habe. Zudem müssten die zur Deckung der Gehälter der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen verfügbaren Mittel berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang kündigte Dragoş Pîslaru an, nächste Woche mit einem Mandat des Interims-Premierministers nach Brüssel zu reisen, um die Europäische Kommission aufzufordern, die Gehaltserhöhungen für Würdenträger im Rahmen der Neuverhandlung des PNRR bis 2031 einzufrieren oder zu staffeln.
In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk schrieb er, die Reform des Einheitsgehalts sei weiterhin notwendig, um Gerechtigkeit und Planbarkeit im öffentlichen System zu schaffen. Würdenträger sollten jedoch nicht von den größten Gehaltserhöhungen profitieren, während andere Beschäftigtengruppen nur geringe oder gar keine Erhöhungen erhielten.
Der Entwurf des neuen Gehaltsgesetzes im öffentlichen Dienst hat Unzufriedenheit bei Lehrern, Ärzten und Richtern ausgelöst, die befürchten, dass die aktuelle Fassung zu Einkommensverlusten führen wird. Die Nationale Gewerkschaft der Beamten des Dikasterialgerichts verurteilt den Gesetzentwurf öffentlich und bezeichnet ihn als direkten Angriff auf das Fachpersonal in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Auch andere Berufsgruppen haben den Gesetzentwurf kritisiert und eine Protestaktion vor dem zuständigen Ministerium angekündigt.
Die Gewerkschaft der Parlamentsbeamten, Vertragsangestellten und Fahrer des Senats äußerte ebenfalls ihre Ablehnung des Entwurfs, da dieser ihrer Ansicht nach die Grundsätze der Fairness, der korrekten Hierarchie und der Anerkennung der tatsächlichen Verantwortung für die Arbeit in den grundlegenden Institutionen des rumänischen Staates nicht berücksichtige. Das Verteidigungsministerium wird dem Arbeitsministerium seinerseits Vorschläge und Anmerkungen zum neuen Gehaltsgesetz übermitteln, um sicherzustellen, dass die Anwendung des zukünftigen Rechtsakts nicht zu Einkommensverlusten bei Militär- und Zivilbediensteten führt.
„Ich glaube, dass ein Gehaltsgesetz notwendig ist, das viele Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft beseitigen würde. Gleichzeitig wird es aber, so gut es auch sein mag, nicht alle zufriedenstellen“, sagte die stellvertretende Premierministerin Oana Gheorghiu.
