Rumänien unterstützt die „Freunde der Kohäsion“
Rumänien und 15 weitere EU-Länder haben im nächsten langfristigen EU-Haushalt mehr Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik gefordert.
Daniela Budu und Florin Lungu, 27.05.2026, 11:42
Die 27 EU-Mitgliedstaaten führten am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni eine neue Gesprächsrunde über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028–2034. In Brüssel plädierten 16 Länder aus Süd- und Osteuropa für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission.
In einem Schreiben forderten diese Staaten die Wahrung der nationalen Kontrolle über die Haushaltsplanung, weniger strenge Auflagen, den Erhalt des Finanzierungsmechanismus zur Mittelgewinnung und einen ausgewogenen Zugang der Staaten zu den Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Die Unterzeichnerstaaten betonen, dass die Union an ihrer traditionellen Politik festhalten sollte, die den Schwerpunkt auf Kohäsions- und Agrarfonds legt. Diese Fonds tragen dazu bei, Entwicklungsunterschiede zwischen den Unionsstaaten zu verringern und gleichzeitig die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Der Vorschlag der 16 Staaten, die sich selbst als „Freunde der Kohäsion“ bezeichnen, sei keine Rückkehr zur Vergangenheit, zum alten mehrjährigen Finanzrahmen, sondern stärke die Verhandlungsposition Rumäniens hinsichtlich der Mittelzuweisungen aus dem langfristigen Haushalt der Europäischen Union, erklärte die rumänische Interims-Außenministerin Oana Țoiu in Brüssel. Diese Verhandlungen seien notwendig für die Interessen Rumäniens, die Interessen der 16 Staaten als Freunde der Kohäsion, aber auch für die Zukunft der Europäischen Union insgesamt.
Oana Țoiu argumentierte, dass eine ausreichende Finanzierung der Agrar- und Kohäsionspolitik unerlässlich sei, um neue Ziele zu erreichen, beispielsweise die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau und die Stärkung der Kapazitäten zur Unterstützung von Wirtschaftsakteuren, damit diese sich zu globalen Akteuren entwickeln können. Sie fügte hinzu, dass die Bürger auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine direkte Investition in ihre Zukunft sehen müssten, um das europäische Projekt zu unterstützen. Gleichzeitig forderte Oana Ţoiu Flexibilität bei langfristigen Investitionen.
Oana Ţoiu: „Wir halten Flexibilität bei langfristigen Investitionen für sehr wichtig. Daher schlagen wir gemeinsam vor, die derzeitige N+3-Regel beizubehalten. Das bedeutet, dass die Mittel auch drei Jahre nach Ende des Programmplanungszeitraums noch genutzt werden können und es nicht zu einem Mittelverlust kommt. Auch die Kofinanzierung ist äußerst wichtig, insbesondere für Kommunen und Unternehmen oder Einrichtungen mit kleineren Budgets, da eine substanzielle Kofinanzierung die Wirkung der Eigenmittel in der Praxis vervielfacht.“
Rumänien und die anderen Unterzeichnerstaaten bestehen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Programmplanung der Mittel behalten, ohne neue Mechanismen, die die nationale Autonomie einschränken würden. Auf der Einnahmenseite erklärt sich die Gruppe offen für Diskussionen über neue Eigenmittel der Union, jedoch unter der Bedingung, dass diese einfach und fair sind und die nationalen Haushalte entlasten. Die Verhandlungen im Rat werden in den kommenden Monaten in Brüssel fortgesetzt. Anschließend finden die abschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament statt.
