Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

Experten des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank sind wieder in Bukarest eingetroffen. Die Aufwertung des Schweizer Franken und der Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz gehören zu den Gesprächsthemen.

România Internațional, 27.01.2015, 18:11

Seit Dienstag hält sich die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens erneut in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wollen dabei die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Darlehensabkommens überprüfen. Bei dem sogenannten Abkommen präventiver Art handelt es sich um die Bereitstellung eines Notkredits in Höhe von 4 Milliarden Euro auf den Rumänien bei Bedarf zurückgreifen kann.

Bis am 10. Februar wollen die Besucher mit Vertretern der Regierung, der Weltbank, des Unternehmertums und der Gewerkschaften zu Gesprächen zusammenkommen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die Schwerpunkte der Reformen dürften dabei zur Sprache kommen. Ferner könnte die Gesprächsagenda die Festlegung eines revidierten Terminkalenders mit den Börsengängen der Staatsbetriebe beinhalten, sowie den Stand des Privatisierungsprozesses und den Inhalt des neuen Steuergesetzes, das für die kommenden fünf Jahre unverändert bleiben sollte. Auch die Rekord-Aufwertung des Schweizer Franken und die von der EZB beschlossene Entspannung der Währungspolitik sollten erörtert werden, sowie die Folgen der genannten Ereignisse für den Finanzsektor und die Politik der Rumänischen Zentralbank.

Überhaupt findet der aktuelle Besuch des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank in Rumänien vor einem leicht angespannten Hintergrund statt: Die Regierung, das Parlament, die Notenbank und die Handelsbanken, sowie die Kunden von Krediten in Schweizer Franken, sind auf der Suche nach Lösungen für die Krise der schlagartigen Aufwertung der Schweizer Währung zum rumänischen Leu. Von dieser historischen Aufwertung des Franken sind gut 75.000 Rumänen betroffen, deren Kredite an die Währung gekoppelt sind. Innerhalb von nur einer Woche waren die zu zahlenden monatlichen Raten um 20% gestiegen.

Noch vor der Ankunft ihrer Vertreter in Bukarest hatten sich IWF und Weltbank in einem Schreiben an die rumänischen Behörden besorgt über die derzeitigen Gesetzenwürfe des Parlaments geäu‎ßert. Geplant sei eine Konvertierung von Fremdwährungskrediten in die Landeswährung Leu, zu dem zum Zeitpunkt der Kreditvergabe geltenden Wechselkurs. Eine derartige Ma‎ßnahme könnte die Stabilität des Finanzsystems gefährden, behaupten IWF und Weltbank. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber verweisen ferner auf das Gesetz über die Privatinsolvenz, über das gerade im Parlament diskutiert wird. Vor der Verabschiedung des Gesetzes sei eine Folgenabschätzung notwendig, sowie eine Beratungsrunde mit den Interessengruppen. Au‎ßerdem müsse man die Erfahrung anderer EU-Staaten nutzen, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben.

Politiker in Bukarest wollen möglichst schnell über den Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz abstimmen, weil sie befürchten, dass die Zahlungsunfähigkeit von immer mehr rumänischen Kreditnehmern zum sozialen Problem werden könnte. Es sei nicht das erste Mal, dass IWF-Vertreter den Handelsbanken unter die Arme greifen und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinauszögern, mahnen indes Wirtschaftsexperten. Die ersten Gesetzesinitiativen in dem Bereich waren bereits 2010 eingereicht worden.