Das neue Parlament kommt zum ersten Mal zusammen

Am 11. Dezember wurde das neue Bukarester Parlament gewählt. Nun finden hier technische Vefahren statt.

Florentin Căpitănescu, 21.12.2016, 17:05

Am Dienstag hat das neue Bukarester Parlament, das infolge der Wahlen vom 11. Dezember zustande gekommen ist, zum ersten Mal getagt. Die Arbeiten der beiden Kammern fanden unter der Führung des ältesten Kammermitglieds, des Liberalen Leon Dănăilă im Senat und von Miron Ignat, Vertreter der Landesminderheiten, in der Abgeordnetenkammer statt. Bei der Eröffnung der Sitzung betonte Leon Dănăilă, dass der Rumänische Senat, im Laufe der Zeit, seine Eigenschaft als Hauptantrieb der Demokratie und Debattenforum für alle Fragen der Gesellschaft beweisen hat.

Leon Dănăilă: Ein starker Staat ist nicht zu erdenken, wenn keine echte Demokratie herrscht, und eine echte Demokratie ist ohne ein starkes und respektwürdiges Parlament nicht möglich.“

In der Abgeordentenkammer sprach der Sitzungsvorsitzende Miron Ignat über die Verantwortung, die die Parlamentarier gegenüber ihren Wählern haben. Miron Ignat: Wir, die Parlamentarier dieser Legislatur müssen die Gesetzgebung in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheit, öffentliche Verwaltung verbessern, sodass die Gesetze, die wir überarbeiten werden, den Menschen zugute kommen, die uns als ihre Vertreter in diesem Parlament gewählt haben.“

Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten (PSD), die sich bei den Wahlen mit 45% kategorisch durchgesetzt haben, werden auch die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erhalten. In der Abgeordnetenkammer wird die PSD die Führung von 10 Ausschüssen haben, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit.

Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrö‎ßte Macht in der frischen Legislative hat die Führung von vier Ausschüssen erhalten. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf. Au‎ßerdem haben die parlamentarische Gruppierungen einige Eckpunkte der Strategie für die kommende Zeit festgelegt.

Der Führer der PSD, Liviu Dragnea: Ich werde niemals eine Rechtsnorm unterstützen, die Vorteile oder weitere Begünstigungen für die Gewählten gewähren soll. Nachdem wir im Stande sein werden, den Lebensstandard in Rumänien anzuheben, werden wir natürlich auch an uns denken können“.

Seinerseits sagte der Interimsgeneralsekretär der PNL Marian Petrache, dass für seine Gruppierung wichtig ist: Die Belegung der Ämter, die der PNL zukommen mit den bestvorbereiteten Personen zu vollbringen. Diese sollen altbewährt sein, sie müssen die Gegebenheiten des Parlaments kennen und eine konstruktive Opposition zur PSD, im Interesse aller bilden. Auch in unserem Interesse, der Partei und der Bürger Rumäniens“.

Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechen, die man am Anfang dieser Legislatur gemacht hat, in Taten umgesetzt werden.