Delegation der Europäischen Kommission hält sich in Bukarest auf

Der Besuch des IWFs von Juli hänge vom Ergebnis der Gespräche ab.

România Internațional, 16.06.2015, 17:05

Eine Delegation der Europäischen Kommission hält sich ab Dienstag in Bukarest auf, um die Lage der rumänischen Wirtschaft zu evaluieren. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, der Bukarestaufenthalt der IWF-Mission im Juli hänge vom Resultat der Gespräche ab. Die Vertreter der Kommission wollen die Entwicklung der strukturellen Reformen, die Effizienz im Bereich Verkehr und Energie, die Art und Weise, in der das System des Profimamagements in staatlichen Unternehmen umgesetzt wurde, sowie die Lage der Privatisierungsprozesses bewerten.

Ein weiteres Thema, das angegangen wird, sind die vom neuen Steuergesetz geregelten fiskalischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, das Rumänien sich in dem Abkommen vorgenommen hat. Das Abkommen wird noch bis September 2015 weiterentwickelt. Ende Mai hielt sich eine technische Mission gebildet aus den Vertretern des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest auf. Der IWF hat der Exekutive empfohlen, die Maßnahmen anzupassen, weil 2016 die Haushaltseinkommen niedriger sein werden. Die Regierung hat aber erklärt, Rumänien brauche derartige fiskalische Maßnahmen, was auch von internationalen Finanzinstitutionen erkannt wurde. Diese wollen Garantien für die Beibehaltung des festgelegten Haushaltsdefizits.

Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Bukarest, erklärte Anfang Juni, das Steuergesetz über das im Parlament debattiert wird, müsse verändert werden, sonst könne die Regierung die festgelegten Defizitziele nicht einhalten. Tolosa fügte hinzu, dass es intensive Gespräche über die strukturellen Reformen gegeben hat, besonders im Bereich Energie, einem Sektor, der große Verluste verzeichnet. Das laufende Abkommen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ist das dritte, das Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise 2009 mit dem IWF unterzeichnet hat. Die rumänischen Behörden haben bekanntgegeben, dass sie einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens wünschen. Danach soll über die Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF abgestimmt werden unter der Bedingung, dass Rumänien makrowirtschaftlich stabil ist und günstige Kredite von den internationalen Märkten aufnehmen kann.