Der rumänische Außenminister besucht Tschernowitz

Rumänien und die Ukraine haben erneut über das Bildungsgesetz diskutiert, das vom Kiewer Parlament angenommen und vom ukrainischen Staatspräsident, Petro Poroschenko, in September 2017 promulgiert wurde.

Daniela Budu, 12.01.2018, 17:11

Der rumänische Außenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Der Besuch der rumänischen Delegation in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv dafür zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Rumänien sei besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu:

“Rumänien bleibt bei seiner Einschätzung: In der Formulierung, die vom Kiewer Parlament angenommen wurde, hat der Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes einen negativen Impakt auf das Recht der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine, Unterricht in der Muttersprache zu bekommen. Ich diskutierte mit Außenminister Pavlo Klimkin über die Meinung der Venedig-Kommission in Bezug auf Artikel 7 des Bildungsgesetzes und über die Rolle, die eine Sekundär-Gesetzgebung in dieser Angelegenheit spielen kann, damit wir zusammen Lösungen für dieses Problem finden.

Der Vorschlag Melescanus wurde von seinem ukrainischen Gegenüber angenommen. Man habe keineswegs die Absicht, die rumänische Volksminderheit zu “ukrainisieren – umso mehr, dass die Ukraine beabsichtigt, der Europäischen Union beizutreten, was auch die Respektierung der Rechte der Volksminderheiten vorsieht, sagte Pavlo Klimkin.

Seinerseits gab Teodor Melescanu bekannt, dass im Staatshaushalt Rumäniens für das Jahr 2018 auch Gelder für die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen vorgesehen wurden, um die Wartezeiten an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine zu reduzieren. Teodor Melescanu:

“Ich diskutierte mit Außenminister Klimkin auch über die Summen, die dieses Jahr vom rumänischen Finanzministerium bereitgestellt werden, um die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen zwischen unseren Ländern zu finanzieren. Eine Präzisierung dazu: Auf der rumänischen Seite sind diese zwei Grenzübergänge praktisch eingerichtet und können sofort eröffnet werden. Wir warten nur darauf, dass die ukrainische Seite dieses Jahr mit der Einrichtung der Grenzübergänge fertig wird. Außerdem diskutierten wir auch über die Möglichkeit, Grenzübergangsstellen für Fußgänger einzurichten, um den kleinen Grenzverkehr zu erleichtern.

Bei dem Besuch in Tschernowitz gab es auch Gespräche zwischen den Bildungsministern Rumäniens und der Ukraine, Liviu Pop und Lilia Grinevici. Die rumänische Delegation beteiligte sich auch an der Eröffnung einer neuen Schule im Dorf Iordăneşti, und besuchte das Gymnasium “Mihai Eminescu in Tschernowitz, beide mit Unterrichtssprache Rumänisch. Im rumänischen Generalkonsulat trafen sich die Mitglieder der rumänischen Delegation mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in der Region und mit der Generalkonsulin Rumäniens in Tschernowitz, Eleonora Moldovan. Die Außenminister Teodor Melescanu und Pavlo Klimkin kamen auch mit Vertretern der rumänischen Vereine in Tschernowitz zusammen und legten Blumenkränze an den Denkmälern der Dichter Mihai Eminescu und Taras Schewtschenko nieder.