Die Erfolge der Nationalen Antikorruptionsbehörde mehren sich
Zum ersten Mal in der postkommunistishen Geschichte der rumänischen Justiz ermittelt die Nationale Antikorruptionsbehörde gegen einen amtierenden Staatsanwalt.
Florentin Căpitănescu, 21.11.2014, 17:00
Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA kämpft seit Jahren gegen die Korruption und die Erfolge mehren sich. Schwere Korruptionsfälle haben Rumänien erschüttert und die durch DNA geführten Ermittlungen endeten oftmals mit Verhaftungen. Niemand, egal wie reich oder einflußreich, steht über dem Gesetz, das ist die Idee die die Nationale Antikorruptionsbehörde in der rumänischen Gesellschaft vermittelt. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte der rumänischen Justiz ermitteln die DNA-Staatsanwälte gegen einen amtierenden Staatsanwalt.
Die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) Alina Bica wird des Amtsmissbrauchs angeschludigt. 2011, als sie das Amt der Vize-Staatssekräterin im Justizministerium bekleidete und gleichzeitig als Mitglied eines Ausschusses zur Rückerstattungen von Ackerland tätig war, habe sie zusammen mit zwei Kollegen die Zahlung von überschätzten Rückersattungen von 13 Hektar Ackerland am Rand der Hauptstadt Bukarest in die Wege geleitet. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf über 62 Millionen Euro.
Darüber hinaus gestattete das Verfassungsgericht den Antrag der Antikorruptionsbehörde, den sozial-demokratischen Abgeordneten Ioan Adam aus der regierenden sozialliberalen Union für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Die DNA liegt dem Abgeordneten schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last wie die Gründung eines kriminellen Netzwerkes“, das die illegale Rückerstattung von Waldstrichen in die Wege leitete und erwirkte. Der somit angerichtete Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.
Das Verfassungsgericht beschloß zudem dass der sozial-demokratsiche Abgeordnete aus der regierenden sozialliberalen Union USL Ion Diniţă während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Diniţă wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Diese Ermittlungsakten bringen dennoch nichts Neues in die Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abgeordneten gegen die ermittelt wird und die schweren Anschuldigungen bilden klassische Korruptionsfälle. Die DNA hat derzeit über 4.800 Verfahren am Laufen. Die Zahl wurde von der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi bestätigt.
