Die Justiz in Rumänien stand unter Debatte im Europäischen Parlament
Die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien standen im Mittelpunkt einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Roxana Vasile, 08.02.2018, 17:30
Die starke landesweite Auseinandersetzung über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien hat die Landesgrenzen überschritten. Am Mittwoch fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Debatte zu diesem Thema statt.
Justizminister Tudorel Toader zeigte sich überzeugt, dass auf europäischer Ebene Desinformation über die betreffenden Rechtsnormen herrscht und stellte am Tag davor dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans deren Fahrplan und aktuellen Stand vor: Mit Herrn Timmermans habe ich anstelle von 30 Minuten, 70 Minuten gesprochen. Es war eine angewandte Diskussion über die Justizgesetze. Ich wiederhole was ich Ihnen sehr, sehr oft gesagt habe: Jeder soll sich im Rahmen seiner Kompetenzen ausdrücken.“
Nach der Debatte im Straßburger Plenum in Anwesenheit der Justizkommissarin Věra Jourová bewertete derselbe Tudorel Toader die Diskussionen als politisiert und versprach eine Inventur der Unwahrheiten zu erstellen.
Aus der Partei der Justizgesetz-Gegner aber auch Gegner der in Rumänien regierenden sozialdemokratischen Partei, hob der Europaabgeordnete der EVP Traian Ungureanu Folgendes hervor: Die PSD hat die Wahlen gewonnen, nachdem sie Geld… Wohlstand… dies und jenes… versprochen hat. Der erste Regierungsbeschluss: Sie hat Gesetze abgeändert, die Straftaten betreffen, für die ihre Anführer untersucht werden. Der Amtsmissbrauch wurde ausgelöscht, die Schwelle, ab der Verwahrlosung beginnt, wurde angehoben. Die Änderungen, die die PSD den Justizgesetzen herbeigeführt hat, machen aus den Staatsanwälten Ermittler, die nach dem Belieben ihrer Vorgesetzten handeln müssen, und unterwerfen die Ermittlungen einem neuen Kontrollgremium.“
Seinerseits präzisierte Cristian Preda, auch Mitglied der EVP: Als die Herren Jean-Claude Junker und Frans Timmermans der rumänischen Regierung gefordert haben, Beratungen mit der Venedig-Kommission zu führen, wer war dann der erste, der gesagt hat Brauchen wir nicht!“? Es war Herr Tudorel Toader selbst, Mitglied dieser Kommission.“
Aus der Partei, derer, die die Notwendigkeit der Änderung der Justizgesetze befürworten, äußerte sich unter anderen Norica Nicolai, Mitglied der ALDE: Sind die Unschuldsvermutung, die Rechte und die Freiheiten im Strafverfahren nicht Verfahrensgarantien, die die Europäische Union wahrt? Was haben Sie unternommen, Frau Kommissarin, als hunderte Menschen missbräuchlich ins Gefängnis gebracht wurden, um dann freigesprochen zu werden? Was haben Sie Frau Kommissarin unternommen, als sehr, sehr viele Bürger außerhalb des Gesetzes abgehört wurden? Als Nachrichtendienste, die keine Befugnisse in Strafverfahren haben, in diese involviert wurden?“
Was den Europaabgeordneten der ALDE Mircea Diaconu angeht, macht er sich Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, die seiner Meinung nach mit Problemen konfrontiert wird: Laut unserer Verfassung ist es das Parlament, wer diese Probleme beheben kann. Es muss niemandes Genehmigung beantragen und kann nur von dem Verfassungsgericht zensiert werden, das funktioniert. Ansonsten gibt es nichts mehr zu besprechen. Hier würde ich der Diskussion ein Ende setzen, aber wenn sie mir noch eine Sekunde gewähren, werde ich sagen, dass ich die Unabhängigkeit der Justiz will, aber umso mehr des Rumäniens.“
Schlussfolgernd zu den Debatten wiederholte Kommissarin Věra Jourová die Aufforderung der Europäischen Kommission, dass das Rumänische Parlament die Debatte über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen der Union einleitet und Einvernehmen erlangt.
