Die Lage der rumänischen Politik spitzt sich zu
Die Beziehung zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in Bukarest, die bisher einem Kalten Krieg ähnelte, tendiert nun sich stark auszuspitzen. Thema diesmal ist die Funktion des rumänischen Justizsystems.
Bogdan Matei, 04.10.2013, 15:04
Im Sommer letzen Jahres wurde die Entlassung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu infolge eines Referendums, die von der sozialistischen und liberalen Parlamentsmehrheit angestrebt wurde, nur durch die Nichterreichung der Mindesbeteiligungsquote verhindert. Nach dem sich die Lage beruhigt hat, haben der Staatschef und der Ministerpräsident Victor Ponta eine Kohabitationsvereinbarung unterzeichnet, wodurch sie sich verpflichtet haben, im Interesse des Landes, sich von öffentlichen Disputen zu enthalten und sich auf die laufenden Verwaltungsfragen zu konzentrieren.
Der kalte Krieg ist aber auf dem Weg sich wieder aufzuheizen. Die gegenseitigen Vorwürfe beziehen sich auf vergangene Augenblicke, die überwunden zu sein schienen. Der Präsident erklärte sich für besorgt, dass der Ministerpräsident in den letzen Tagen auf eine Weise, wie nie zuvor seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007, in die Justiz eingegriffen habe. Der Vorwurf kommt nachdem der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu einen der Chefs der Nationalen Antikorruptionsbehörde ersetzt hat. Basescu forderte sowohl Niţu, als auch Justizminister Robert Cazanciuc auf, die Satzung dieser Behörde einzuhalten. Der Präsident drohte auch mit der Kündigung der Vereinbarung mit dem Premierminister.
Traian Băsescu Ich bürge nicht mehr für Victor Ponta, denn er hat die Vereinbarung schwerwiegend verletzt. Er hat die Justiz mit den Füßen getreten.“
Als Antwort sagte Ponta, dass er die Vereinbarung nicht brechen wird, denn das Land brauche Stabilität. Der Regierungschef sagte, dass der betreffende Staatsanwalt nicht wegen der bearbeiteten Akten ersezt wurde, sondern weil sein Mandat abgelaufen sei.
Victor Ponta: Ich sage Ihnen noch einmal und ich mache den Herrn Präsidenten Traian Basescu darauf aufmerksam: wir haben einen Schritt nach vorne gemacht. Staatsanwälte werden nicht ernannt, weil es Basescu oder Ponta sagen. So ist es nun mal, auch wenn es ihm nicht passt. So war er es in den vergangenen neun Jahren gewöhnt. Er hat unser Leben kontrolliert, indem er auf den Tisch gehauen hat. Die Unabhängigkeit der Justiz hat er so aufgefasst, dass er nur die Personen ernennt, die er haben will und die ihm gehorchen“.
Laut Kommentatoren könnte der neue Krieg zwischen den Staatsgewalten die Verwaltung erneut lahm legen. Außerdem, wird dieser unvermeindlich den Lauf der sogennanten Schweren Akten” der Antikorruptionsbehörde beeinträchtigen. Hauptdarsteller der besagten Akten sind große Poltiker sowohl von der Regierung, als auch aus der Opposition.
