Die neuen Ministerinnen und Minister setzen ihre Prioritäten

Unmittelbar nach der Vereidigung präsentierten die Mitglieder des Orbankabinetts ihre Prioritäten.

Leyla Cheamil, 06.11.2019, 16:46

Die Mitglieder der neuen Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban übernahmen am Dienstag ihre Posten, nachdem das neue Kabinett vom Parlament gebilligt wurde. Die liberale Regierung folgt dem sozialdemokratischen Kabinett von Viorica Dancila, das am 10. Oktober durch eine Misstrauensvotum entfernt wurde.

Die neuen Minister kündigten ihre Absichten bereits zu Beginn ihrer Amtszeit an. Der ausgebildete Diplomat, Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, sagte, das Ministerium brauche Reformen und ein professionelleres diplomatisches Korps. Er bat auch um einen Bericht über die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen in den rumänischen Gemeinschaften im Ausland.

Bogdan Aurescu: Ich werde die Leiter der konsularischen und diplomatischen Missionen bitten, unverzüglich einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen sowie über mögliche Risiken und Schwachstellen vorzulegen. Wir werden sehen, ob wir etwas tun können und was genau, im Rahmen der Befugnisse des Au‎ßenministers und der Regierung.“

Bogdan Aurescu gab diese Erklärungen vor Beginn der Abstimmung in Wahllokalen im Ausland für die Wahl des rumänischen Präsidenten am Freitag ab. Die im Ausland lebenden Rumänen werden am Freitag, Samstag und Sonntag in jedem der beiden Wahlgänge wählen können.

Inzwischen wurde das Ministerium für die Auslandsrumänen in eine Regierungsabteilung umgewandelt, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Auch das Amt des Delegierten Ministers für europäische Angelegenheiten wurde gestrichen, und diese Abteilung wird gemeinsam vom Au‎ßenministerium und dem Büro des Premierministers koordiniert.

Im Gegenzug kündigte an der neue Verteidigungsminister, Gen. Nicolae Ciuca, ehemaliger Stabschef der rumänischen Armee, dass er sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen Rumäniens als NATO- und EU-Mitgliedstaat konzentrieren werde. Er erwähnte die Bedeutung der Haushaltsmittel für das Heer:

Nicolae Ciuca: Was wir mit den 2% des BIP vorhaben, ist die Sicherstellung der Fähigkeiten, mit denen Rumänien seinen Status als zuverlässiger Partner in der Nordatlantischen Allianz, in der Europäischen Union und in den strategischen Partnerschaften der Armee festigen kann.“

Was den Bereich der öffentlichen Finanzen betrifft, so wünscht Minister Florin Citu, dass der Haushaltsentwurf für 2020 bis zum 15. Dezember fertig gestellt wird. Er fügte hinzu, dass der Staatshaushalt auf den geltenden Gesetzen basieren wird, dass aber der von der Regierung Dancila erarbeitete Entwurf nicht verwendet werden kann, da die Struktur der Regierung geändert wurde:

Florin Citu: Alles wird anders sein als bisher, auch der Haushalt. Wir haben weniger Ministerien, und hier wird die Haushaltsplanung beginnen, ausgehend von der neuen Struktur der Regierung. Das Ziel ist unverändert, nämlich eine Defizitobergrenze von 3%, was recht ambitioniert ist, denn wie Sie wissen, beträgt das Defizit für die ersten 9 Monate des Jahres 2,6%. Wir werden sehen, was wir dort finden, genau deshalb wollten wir dieses Portfolio ohne Verzögerung übernehmen.“

Im Justizministerium wies Catalin Predoiu darauf hin, dass er eine Diskussion über die Notwendigkeit einer eigenen Abteilung zur Untersuchung von Straftaten durch Richter wünscht. Er forderte die Staatsanwälte auf, sich an den Verfahren zur Ernennung von Generalstaatsanwälten zu beteiligen, und sagte, dass politische Kriterien oder persönliche Freundschaften bei diesen Ernennungen keine Rolle spielen werden:

Catalin Predoiu: Ich fordere die Staatsanwälte auf, dieses Auswahlverfahren sehr ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln, und ich glaube, dass jeder Staatsanwalt, der sich in der Lage sieht, Fortschritt, Professionalität und eine bessere Organisation im öffentlichen Dienst zu bringen, sich für das Rennen bewerben sollte.“

Nicht zuletzt kündigte die neue Arbeitsministerin Violeta Alexandru eine gründliche Überprüfung des Haushalts für öffentliche Renten an, nachdem behauptet wurde, dass die sozialdemokratische Regierung ein besorgniserregendes Defizit hinterlassen habe. Sie versprach auch Transparenz und genaue Information für die Bürger.