Die Situation des Staatshaushalts ist besorgniserregend
Die neue Bukarester Regierung verspricht, das Niveau der Renten und Löhne nicht anzutasten.
Daniela Budu, 07.11.2019, 14:48
Sobald er sein Amt als Finanzminister angetreten hat, kündigte Florin Cîţu an, dass die Situation des Staatshaushalts besorgniserregend sei und er nächste Woche die aktualisierten Zahlen für das laufende Haushaltsjahr vorlegen werde. Florin Cîţu : „Die Ausführung des Staatshaushalts ist beunruhigend. Nach neun Monaten haben wir ein Defizit von über 2,6 %. Meiner Meinung nach wird sich das Defizit nach zehn Monate erhöhen, was unsere größten Befürchtungen der letzten zwei Jahre bestätigt. Wir müssen die Haushaltsanpassung vor dem 30. November durchführen, es wird sehr schnell geschehen müssen. Es wird auch notwendig sein, den Haushalt für 2020 so weit wie möglich vor Ende des Jahres aufzustellen. Es gibt noch ein weiteres Problem: die Reduzierung der Ministerien von 28 auf 16. Dies erfordert eine Änderung des aktuellen Haushalts. »
Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu äußerte sich besorgt über den möglichen Anstieg des Haushaltsdefizits. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank hängen, die mit der Inflation verbundenen Unsicherheiten und Risiken von der zukünftigen Politik ab. Unsicherheit bringen auch die Wahlen 2019 und 2020, wobei unter anderem die Steuer- und Einkommenspolitik betroffen sein könnten.
Mugur Isărescu fordert, dass tragfähige Lösungen gefunden werden müssen, welche die Ungleichgewichte nicht weiter verschärfen: „Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, aus einer dreijährigen prozyklischen Politik herauszukommen. Daraus resultierte ein Wachstum von 4 %, 5 % und 7 %, und es gab auch Defizite an der 3 % Grenze, während wir kleinere Defizite haben sollten. Es ist schwierig, aus dieser Politik auszusteigen, aber nicht unmöglich, und wir werden zu diesem Zweck Gespräche mit der Regierung führen. Nur weil wir besorgt sind, heißt das nicht, dass wir beunruhigt sind. »
Andererseits sind die internationalen Finanzinstitute optimistisch, was die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft betrifft. So hat beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum bis Ende des Jahres nach oben korrigiert und die Wachstumsrate des BIP auf dem gleichen Niveau gehalten. Laut einem Bericht der Organisation, wird für 2019 ein Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4 % erwartet, was über dem ursprünglich geschätzten Anstieg von 3,2 % liegt. Der gleiche Bericht zeigt den Anstieg der Inflationsrate in Rumänien, die von 3,3 % im vergangenen Dezember auf 3,9 % in der ersten Hälfte des laufenden Jahres gestiegen ist und damit das Inflationsziel der rumänischen Zentralbank übertraf. Was den Internationalen Währungsfonds betrifft, so empfiehlt er Rumänien, eine restriktive Geldpolitik beizubehalten, die den Inflationsdruck kontrollieren soll, so einer der regionalen Berichte des IWF an Europa. Im vergangenen Monat hat der größte Geber seine Wachstumsprognosen für die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr von 3,1 auf 4 % angehoben.
