Eilverordnung zur Regelung der Mitfahrgelegenheiten steht unter Debatte
Der Entwurf der Eilverordnung für alternativen Personenbefördernung wurde bis zum 3. Juni zur öffentlichen Debatte gestellt.
Daniela Budu, 24.05.2019, 16:53
Der Entwurf der Eilverordnung der Regierung zur Regelung der Mitfahrgelegenheiten in Rumänien wurde öffentlich diskutiert. Nach mehrtägigen Gesprächen gaben die Vertreter der alternativen Transportunternehmen bekannt, dass sie am Donnerstag eine Einigung mit den Vertretern der Regierung über den Entwurf der Eilverordnung über die in Rumänien funktionierenden Anwendungen für den Personentransport erzielt haben. Die neuen Vorschriften werden gleiche Zulassungsbedingungen für alternative Transportanwendungen und Taxiunternehmen gewährleisten.
Dem Text zufolge müssen Anwendungsbetreiber die Genehmigung des Kommunikationsministeriums einholen, und Partnerfahrer müssen die technischen und rechtlichen Anforderungen einhalten, die denen von Taxifahrern entsprechen. Die Genehmigung wird gültig, nachdem der Betreiber eine Lizenzgebühr von 50.000 Lei an das Ministerium entrichtet hat. Gleichzeitig muss der Betreiber eine Genehmigung für die alternative Beförderung von der Gebietskörperschaft der rumänischen Straßenbehörde (ARR) des Bezirks oder der Gemeinde Bukarest einholen, oder wo er seinen Firmensitz oder Wohnsitz hat.
Die Genehmigung für die alternative Beförderung wird für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Zahlung einer Gebühr von 300 Lei durch den Betreiber der alternativen Beförderungsanwendung erteilt. Alternative Fahrzeuge müssen mehrere Bedingungen erfüllen: maximal 5 Sitze haben; alle sechs Monate einer regelmäßigen technischen Inspektion (ITP) untersetzt werden, zum Zeitpunkt der Fahrt die technischen Regeln für Verkehrssicherheit, Umweltschutz und bestimmungsgemäßen Gebrauch einhalten; die entsprechende Kopie der alternativen Transportgenehmigung haben. Außedem werden im Straßenverkehr die auf der digitalen Plattform zugelassenen Autos an der Windschutzscheibe ein Abzeichen mit dem Fahrzeugkennzeichen und dem Plattformnamen tragen.
Die Unterlage besagt auch, dass Fahrer, die keine Zulassung besitzen, eine Geldstrafe erhalten. In Rumänien haben hunderttausende Menschen ein Gesuch zur dringenden Regulierung von Mitfahrgelegenheiten unterzeichnet. Gemäß diesen, hat diese Gesetzeslücke zur Folge, dass tausende Fahrer kein Einkommen mehr haben und 2,5 Millionen Nutzer entweder kein Auto finden können oder dreimal so hohe Kosten bezahlen müssen.
Der Entwurf dieser Eilverordnung entstand, nachdem alternative Transportunternehmen eine Regulierung ihrer Dienste forderten, um den Betrieb fortzusetzen. Taxifirmen in Rumänien, die ständig für die schlechte Qualität ihrer Dienstleistungen kritisiert werden, werfen Mitfahrgelegenheiten vor, illegal zu funktionieren.
