Ein neuer Nachtragshaushalt im Parlament

Das rumänische Parlament diskutiert diese Woche über einen Vorschlag der Regierung zu einem neuen Nachtragshaushalt

Eugen Coroianu, 21.09.2020, 17:00

Eine spannungsreiche Woche ist im Parlament angebrochen – zur Debatte steht ein neuer Nachtragshaushalt, den die Regierung gerade beschlossen hat. Die sozialdemokratische Opposition hat die Vorlage so abgeändert, dass sie signifikant höhere Ausgaben vorsieht. Die regierenden Liberalen warnen, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Doch sie versuchen, mit den anderen Fraktionen zu verhandeln, um die Antr#ge der Sozialdemokraten noch im Parlament zu blockieren. Die PSD dominietren das Parlament, aber nachdem sich Abgeordnete mehrfach abgesetzt haben sind die Abstimmungen ergebnisoffen.

Der wichtigste Streitpunkt ist die Rentenpoltik. Die Regierung will die Renten um 14% ab dem 1. September anheben, die Sozialdemokraten um 40% – so wie es das Rentengesetz vorsieht. Zweiter Knackpunkt: die höhere Besoldung der Lehrer, die die Regierung auf nächstes Jahr verschieben wollte, die aber die Linke schon in diesem Jahr durchsetzen will. Drittes Problem: die Deckelung der Staatsverschuldung von 44 auf 40% bis Jahrsende.

Premierminister Ludovic Orban ermahnte, dass die Ansätze der PSD unmöglich seien: „Was im Haushaltsausschuss passiert ist, stellt ein Verbrechen an der rumänischen Wirtschaft dar und riskiert, das Land in Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Wir werden dafür kämpfen, die Vorlage an den Ausschuss zurückzuschicken. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird, wenn auch die anderen Parteien sich beispielhaft mobilisieren„, sagte Orban.

Ihm zufolge summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf 6,3% des BIP, was nicht nachhaltig sei, deshalb werde man alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, um die Vorstö‎ße der Linken zu blockieren. Auch die USR warnt, dass die PSD den Haushalt ins Chaos stürzt. Für die Sozialdemokraten sind die Lehrergehälter gerade in der Pandemie ein wichtiges Anliegen. “Die Lehrer sind an vorderster Front, genau wie die Ärzte, also verdienen sie auch einen Bonus von 500 Euro“, fordert PSD-Cef Marcel Ciolacu. Ihm zufolge werde am Dienstag darüber abgestimmt und die verabschiedete Vorlage werde an den Präsidenten gehen, der sie in Kraft setzen möge. Der Linken zufolge könne das Geld für ihre Pläne in Zukunft von der Regierung durch zukünftige Ma‎ßnahmen sichergestellt werden.