Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Premierministerin Viorica Dăncilă und die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu zu Gesprächen über die Auswirkungen des Gesetzes eingeladen.

Leyla Cheamil, 04.04.2018, 17:03

Das einheitliche Entlohnungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen Einkommen in Rumänien in den nächsten fünf Jahren vor. Die Auswirkungen sind seit dem 1. Januar 2018 spürbar und führten zu Protesten der Arbeitsnehmer in mehreren Bereichen. Im Juni vergangenen Jahres, als das Entlohnungsgesetz promulgiert wurde, unterstützte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen, so dass die Bevölkerung ein besseres Lebensniveau haben soll und dass die Ungleichheiten beseitigt werden.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeladen, die Auswirkungen des Entlohnungsgesetzes aus der Perspektive der Prinzipien und Engegements der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE zu besprechen. Im Hintergrund einer leichtsinnigen Steuerpolitik, die nicht an der der Dynamik der Wirtschaft angepasst ist, gebe es das Risiko, dass die Kauftkraft der Rumänen weiterhin sinken werde. Als Antwortet darauf sprach Premierministerin Viorica Dăncilă über den Wirtschaftsanstieg im vergangenan Jahr und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Viorica Dăncilă fügte hinzu:

“Die Ausgaben für das Personal sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7% und der Rentner um 10, 3% gestiegen ist.

Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte ihrerseits, die Folgen der Entgeldgruppen werden erst 2022 sIchtbar sein. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Liberalen darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Lohngesetz zu Chaos führen werde:

“Dieses Gesetz verletzt die Prinzipien, die erläutert wurden. Es ist kein einheitliches Entlohnungsgesetz. Ein Beweis dafür, dass das Gesetz nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es zahlreiche Male durch Dringlichkeitsverfahren abgeändert wurde.

Ludovic Orban sagte desweiteren, das einheitliche Entlohnungsgesetz habe zu Diskriminierungen im öffentlichen Sektor beigetragen und gab als Beispiel die Gesundheit, wo nur die Löhne der Ärzte erhöht wurden. Die Löhne anderer Kategorien im Gesundheitssektor blieben genauso wie sie waren.