Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

Nach der beispiellosen Preiserhöhung für Gas und Strom erörtert die Regierung in Bukarest eine Deckelung der Preise auch für KMU in diesem Winter, bis der erwartete europäische Maßnahmenplan vorliegt.

Daniela Budu, 08.10.2021, 17:00

In erster Linie soll mit der Preisdeckelung den Endverbrauchern unter die Arme gegriffen werden, denn die neuen Gas- und Stromrechnungen bringen manche Menschen in Existenznöte. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu hat in diesem Sinne eine Begrenzung der Aufrechnung für Haushalte bei umgerechnet knapp 14 Eurocents pro Kilowatt genehmigt; doch der kontinuierliche Anstieg der Preise auf dem gesamteuropäischen Markt würde bald eine neue Kompensation erforderlich machen, sagt der Minister:

Ich habe mit meinen europäischen Amtskollegen diskutiert — sie sind alle sehr besorgt um diese Situation. Es liegt auf der Hand, dass wir eine neues Konzept für den gesamteuropäischen Energiemarkt brauchen — das hei‎ßt, dass auch andere Ma‎ßnahmen notwendig sind. Für eine dauerhafte Deckelung brauchen wir eine primäre Gesetzgebungsbefugnis, etwa um Eilverordnungen zu erlassen. Zurzeit haben wir es geschafft, den Menschen ein Sicherheitsnetz zu bieten. Aus diesem Grund haben wir schon am vergangenen Montag die Verordnung für die Preisdeckelung erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Wir werden im anstehenden Winter die Entwicklungen beobachten — zunächst wollten wir die Endverbraucher unterstützen, nun erarbeiten wir weitere Ma‎ßnahmen, um auch den KMU Beistand zu gewährleisten.“

Auch die Nationalbank meldete sich zu Wort, Pressesprecher Dan Suciu erachtete, dass die deutlich steigende Inflationsrate in erster Linie auf die erhöhten Energiepreise zurückzuführen sei. Die Nationalbank habe den Schlüsselzins daher auf 1,5% jährlich angehoben, um sämtliche andere Preisentwicklungen etwas zu mä‎ßigen, denn auf den Energiemarkt könne die Zentralbank keinen Einfluss nehmen, so Suciu gegenüber Radio Rumänien:

Energiepreise können wir nicht beeinflussen. Wir können nur bei den Geldkosten eingreifen, wir werfen einen Anker für erwartete Preiserhöhungen bei anderen Produkten. Das hei‎ßt konkret, dass wir die Geldmenge für anderweitige Ware begrenzen, um überhöhten Preissteigerungen für andere Produkte entgegenzuwirken, denn aus der Erhöhung der Energiepreise wäre das zwangsläufig zu erwarten. Wir versuchen also, mä‎ßigend zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umständen ist es allerdings schwierig, sichere Prognosen zu erstellen.“

Dan Suciu, Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, der noch hinzufügte, dass auch die Prognose der Zentralbank für die Inflation gegen Jahresende durch die Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Kopf gestellt wurde — die ursprünglich prognostizierte Inflation von 5,6% werde deutlich überschritten, so Suciu.

Die Preiserhöhungen für Gas und Strom bieten auch politische Munition. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten brüsten sich mit einer Gesetzesinitiative, mit der die Preisdeckelung für sechs Monate sichergestellt werden soll. Der beim Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, eingereichte Gesetzentwurf, soll bis Ende der kommenden Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, ist sich die PSD sicher. Die USR-Plus, bis Anfang September Juniorpartner der liberalen Regierung, erachtet hingegen, dass den Endverbrauchern vielmehr durch eine Reduzierung der Verbrauchs- und Umsatzsteuer geholfen werden könne — zusätzliche Kompensationen seien nur als Begleitma‎ßnahme gerechtfertigt.