EU-Kanada-Abkommen (CETA) wieder in Gang gesetzt
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, dass die Führer der belgischen Regionen Einvernehmen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erzielt haben. Das Dokument war von der Regierung der Region Walonien blockiert worden.
România Internațional, 28.10.2016, 15:55
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada scheint weiterzugehen, nachdem die Blockade in Belgien überwunden wurde. Bundesministerpräsident Charles Michel hat am Donnerstag angekündigt dass die Führer der belgischen Regionen Einvernehmen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erzielt haben. Jegliche Vereinbarung, die in Belgien getroffen wird, muss von den weiteren 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann.
Das Dokument, dessen Unterzeichnung für Donnerstag, in Brüssel, geplant war, wurde von der Regierung der belgischen Region Walonien blockiert. Diese widersetzte sich der Unterzeichnung des CETA in der ursprünglichen Fassung. Die Wallonen waren über etliche Klauseln des Abkommens unzufrieden, insbesondere über jene Bezüglich der Schlichtung der Handelsstreite zwischen Gesellschaften und Regierungen, aber auch über die Konsequenzen des betreffenden Abkommens auf die Landwirtschaft. Denn dieser Bereich ist für Wallonien von enormer Bedeutung.
Rumänien und das benachbarte Bulgarien sind die einzigen EU-Mitgliedsstaten, dessen Staatsbürger bei ihrer Kanada-Einreise noch Visa benötigen. Auch diese bedingten die Unterziechnung des Dokuments durch die Aussetzung der Visa. Ottawa war mit einer stufenweisen Aussetzung der Visa für Rumänen einverstanden, aber nur falls das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet wird. Nach der Ankündigung Belgiens von Donnerstag, zeigte sich Präsident Klaus Iohannis recht zuversichtlich bezüglich der Unterzeichung des Abkommens, das für Rumänien hinsichtlich der Aussetzung der Kanada-Visa für seine Bürger wichtig ist.
Klaus Iohannis: Allgemein glaube ich, dass die Dinge sich wieder in den Gang gesetzt haben. Wir können recht optimistisch in diesem Belang sein, der für uns sicherlich einen zusätzlichen Ansatz hat. Es handelt sich um die Visa. Wenn das CETA unterzeichnet wird, werden die Rumänen in kurzer Zeit ohne Visa nach Kanada einreisen können“.
Das Dokument soll auch den kanadischen Behörden zugesandt werden. Diese müssen ihre Meinung über die überarbeitete Version äußern, bevor CETA unterzeichnet werden kann. Davor hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau gesagt, dass sein geplanter Brüsselbesuch von Donnerstag vertagt wurde. Ottawa bleibe aber bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sein wird“.
Wir erinnern daran, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über das Freihandelsabkommen über sieben Jahre gedauert haben. Dieses wird von Rechtsexperten als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt bewertet. Das Finanzblatt Financial Times kommentiert unterdessen, dass die Verspätung dieses Prozesses die Kapazität der EU in frage stelle, komplexe Abkommen abzuschließen, die die Genehmigung aller Parlamente des Gemeinschaftsblocks benötigen. Außerdem würden die europäischen Führer hoffen, ein Erfolg des CETA, würde die Weichen für ein noch umfangreicheres Abkommen, mit den Vereinigten Staaten, stellen.
