EU-Kommissar für Arbeit zu Besuch in Bukarest

EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht mit rumänischen Beamten über die durch den Konflikt in der Ukraine entstandene Situation sowie über Sozialreformen und Investitionen im Nationalen Programm für Wiederaufbau und Resilienz.

Daniela Budu, 01.04.2022, 13:56

Während eines Besuchs in Rumänien diskutierte der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, mit den Behörden über die Ma‎ßnahmen, die Bukarest zur Bekämpfung der Bevölkerungsarmut ergreifen sollte, aber auch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Wirtschaft Europas.

Nicolas Schmit: Zuallererst müssen wir sicherstellen, dass dieser Krieg nicht zu einer neuen Wirtschaftskrise in Europa führt. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Natürlich haben wir eine Reihe von unsicheren Themen, den Energiepreis, der bestimmte Sektoren beeinflussen kann. Zum Glück ist Rumänien in einer Situation, in der es fast autonom ist, es hat eine sehr gute Energiesituation, was natürlich sehr gut ist.“

Gemeinsam mit Premierminister Nicolae Ciucă analysierte der Kommissar vor allem die Reaktion der EU auf die durch die russische Militäraggression verursachte Krise. Der Regierungschef stellte Rumäniens Strategie zur Sicherung der Energieunabhängigkeit durch die Nutzung der Kernenergie, den Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Erschlie‎ßung neuer Offshore-Erdgasfelder vor.

Andererseits betonte Nicolas Schmit die Effizienz der Anstrengungen der rumänischen Behörden bei der Aufnahme von mehr als einer halben Million Flüchtlingen. Er brachte auch die Unterstützung der Europäischen Kommission für den raschen Zugriff auf die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehenden Mittel zum Ausdruck und versicherte, dass diese durch neue Ressourcen ergänzt würden.

Brüssel wolle die rumänische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, jungen Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen, sagte der Kommissar nach einem Treffen mit Arbeitsminister Marius Budăi. Dies könne durch die Umsetzung einer Gemeinschaftsinitiative namens Jugendgarantie“ und den Zugriff auf verfügbare Mittel geschehen. Ihm zufolge ist auch die Umsetzung der Kindergarantie“ wichtig, da es in Rumänien ein ernstes Problem mit der Armut gibt, insbesondere bei Kindern.

Nicolas Schmit: Wir müssen allen Kindern bessere Chancen geben, bessere Betreuung, Bildung, bessere Ernährung. Wir haben auch über die Armut unter älteren Menschen gesprochen. Hier geht es um Renten und den Kampf gegen die Armut.“

Minister Marius Budai wies seinerseits darauf hin, dass die im Nationalen Programm für Wiederaufbau und Resilienz vorgesehene Obergrenze von 9,4 % des BIP, die die Rentenausgaben begrenzt, flexibler gestaltet werden muss, da die Einbeziehung der Renten in diesen Prozentsatz zu einer Verarmung der Bevölkerung führt.

Marius Budăi: Ich stimme zu und unterstütze, und das habe ich auch dem Kommissar gesagt, jede Reform, die dem rumänischen Staat zugute kommt und die sich an alles hält, was die Bestimmungen der Verträge der Europäischen Union bedeutet. Wir hängen auch sehr an diesem europäischen Projekt, aber ich werde niemals eine Reform unterschreiben, die die Verarmung der rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufrechterhält oder zu ihr führt“.

Um Rumänien im Zusammenhang mit der Krise an der Grenze zur Ukraine zu unterstützen, waren der EU-Kommissar für Inneres und der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement kürzlich in Bukarest.