RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

Die Europäische Kommission macht Bukarest auf eine Abweichung von der 3%-Defizitgrenze im Vorjahr aufmerksam. In Bukarest macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes verantwortlich.

EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität
EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

, 23.05.2017, 16:00

Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





Gala Premiilor Gopo
RRI Aktuell Mittwoch, 30 April 2025

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film

Der große Gewinner des Abends bei den Gopo-Preisen 2025: der Film Das Neue Jahr das keines war. Gleich zehn Auszeichnungen konnte das Werk am...

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film
Ilie Bolojan, participare la Summitul Inițiativei celor Trei Mări
RRI Aktuell Mittwoch, 30 April 2025

Drei-Meeres-Initiative – 10 jähriges Bestehen

Die Staats- und Regierungschefs der Drei-Meeres-Initiative zogen in Warschau Bilanz über die zehn Jahre seit der Gründung dieser Plattform für den...

Drei-Meeres-Initiative – 10 jähriges Bestehen
avioane Flancul Estic 24 apr 2024 foto agentia media a armatei
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken

Themenschwerpunkte bildeten die Stärkung der rumänischen Verteidigungsbereitschaft und die Intensivierung der europäischen industriellen...

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig

Diese Berufsgruppe genießt derzeit einen privilegierten Status: Rumänische Richter und Staatsanwälte gehen in der Regel vor dem 50. Lebensjahr in...

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company