EU-Rat will Justiz in Rumänien weiterhin monitorisieren

Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.

Ştefan Stoica, 12.03.2013, 12:42

Die EU-Au‎ßenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt. Die rumänische Regierung wurde ebenfalls für ihre Bemühungen gewürdigt, die Probleme in diesem Bereich zu lösen und den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Die Erwartungen der EU bis zur nächsten Bewertung erscheinen auch im EU-Justiz-Fortschrittsbericht, der am 30. Januar veröffentlicht wurde. In erster Reihe erwartet der Rat der Europäischen Union eine schnelle und transparente Ernennung der Chef-Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Um glaubwürdig und effizient zu sein, müssten die ernannten Staatsanwälte Professionalismus, Unabhängigkeit und Integrität bewiesen haben, so die europäischen Au‎ßenminister.

Der Rat der Europäischen Union schätzt die Fortschritte in der Anerkennung der Rolle des Verfassungsgerichts in einem Rechtsstaat. Der Rat ist jedoch der Ansicht, die Regierung müsse sich mehr bemühen, die richterlichen Entscheidungen einzuhalten und umzusetzen. Die Minister und die Parlamentarier werden aufgefordert, bei Integritätsproblemen verantwortungsvoll zu handeln. Im Klartext hei‎ßt das, dass die Minister, gegen die ermittelt wird, ihr Amt niederlegen sollen. Ebenso die Parlamentarier, die von der Integritätsbehörde (ANI) als inkompatibel erklärt wurden.

In seinen Schlussfolgerungen zum Justizbericht betrachtet der Rat der Europäischen Union die Fortschritte der Justizinspektion als Mittel zur Verbesserung der Tätigkeit im Justizbereich. So wie die EU-Kommission lobten auch die EU-Au‎ßenminister die Ergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Nationalen Integritätsbehörde und des Hohen Gerichts- und Kassationshofs im Kampf gegen die gro‎ße Korruption.

Die Herausforderungen bleiben jedoch die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption im Bereich der öffentlichen Beschaffungen. Ein unabhängiges und effizientes Justizsystem mit ausreichenden Ressourcen sei unbedingt notwendig für die Politiken der EU, so der Rat der Europäischen Union. Nur so können alle Bürger die Opportunitäten der EU-Mitgliedschaft völlig ausnutzen. Der Kooperations- und Prüfmechanismus (MCV) habe eine entscheidende Rolle im Reformprozess der Justiz gespielt, so der Rat. Der Rat der Europäischen Kommission begrü‎ßt zudem die Absicht der EU-Kommission, die Lage in Rumänien weiter genau zu monitorisieren.