EU schließt sich zusammen für die Verteidigung

Die Staatsoberhäupte der EU-Länder haben in Brüssel den Plan zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) offiziell genehmigt. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit.

România Internațional, 15.12.2017, 17:00

Die Staatsoberhäupte der EU-Länder, die in Brüssel zusammengekommen sind, haben am Donnerstag den Plan zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) offiziell genehmigt. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit. An dem Vorhaben werden sich 25 der EU-Länder, mit Ausnahme Dänemarks, Maltas und natürlich Gro‎ßbritanniens, die den Gemeinschaftsblock im März 2019 verlassen wird, beteiligen. Das Ziel von PESCO ist die Integration der militärischen Kommandos, der Einheiten der Militärindustrie und der operativen Strukturen der 25 Staaten.

In Brüssel anwesend, betonte Präsident Klaus Iohannis das Engagement Rumäniens, an der Operationalisierung dieses Werkzeugs beizutragen. Laut dem Staatschef, müsste dessen Umsetzung zu einer effizienteren Entwicklung der militärischen Kapazitäten, einschlie‎ßlich indem man eine NATO-Überlappung vermeidet, sowie zur Kohäsionssteigerung zwischen den EU-Staaten beitragen.

Es ist ein historischer Tag“ für die Wiederankurbelung der europäischen Verteidigung, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Heute rufen wir PESCO ins Leben — ein praktischer Ausdruck unseres Willens eine europäische Verteidigung aufzubauen“, sagte Tusk noch. Er betonte auch, dass es einge gute Nachricht für die EU-Allierten und eine schlechte für deren Feinde ist.

Ich denke, dass dieses gut für die EU, gut für Europa und gut für die Nato sein wird“, erklärte seinerseits der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg, der als eingeladener Gast an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilgenommen hat. Er präzisierte, dass PESCO viele Kapazitäten bieten wird, mehr Verteidigungsausgaben und eine bessere Aufgabenverteilung herbeiführen wird.“

Auch die europäische Chediplomatin Federica Mogherini begrüsste diese historische Entscheidung“, die aus der EU einen vertrauenswürdigen Sicherheitslieferanten der Welt“ macht. Sie erinnerte, dass die Union, die sich lange Zeit mit der Soft Power“-Rolle ohne militärische Bedeutung zufrieden gegeben hat, ihre Anstrengungen zur Stärkung ihrer Verteidigung nach dem Ausbruch der ukrainischen Krise, im Frühling 2014, vermehrt hat.

Der Europäische Rat hat die Mitgliedsstaaten eingeladen, ihren nationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der PESCO nachzugehen. Gleichzeitig verlangt man von diesen die Fortsetzung der Arbeiten an der Aufstellung des Verteidigungsfonds. Dieser Fonds soll nach 2020 mit 1,5 Milliarden Euro für die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Industrie und für die Unterstützung der europäischen KMU im Verteidigungsbereich versorgt werden. Der besagte Fonds müsste 2018 ins Leben gerufen werden.

Die EU wird die Nutzung der taktischen Gruppen“ vermitteln. Diese sind Bataillons die in Krisensituationen eingreifen sollen. Sie wurden seit über einem Jahrzehnt vor dem Hintergrund eines sehr schwierigen politischen und verwaltungstechnischen Etnscheidungsverfahrens nicht mehr ausgerollt. Laut EuObserver werden im Rahmen von PESCO 17 Projekte militärischer Zusammenarbeit durch eine ursprüngliche Finanzierung von fünf Milliarden Euro umgesetzt werden.