Rumänisches Parlament kommt zu Sondersitzung zusammen
Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
Corina Cristea und Sorin Georgescu, 23.07.2026, 17:15
Auf der Tagesordnung stehen sechs Gesetzesvorhaben, die als Voraussetzung für die Freigabe weiterer EU-Gelder gelten. Im Mittelpunkt stehen das neue einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst, Änderungen der Integritätsgesetzgebung sowie Reformen im Verwaltungs- und Städtebaurecht.
Am umstrittensten ist das Besoldungsgesetz. Die Gewerkschaften kritisieren den Entwurf scharf und haben bereits Proteste organisiert. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die über stärkste Fraktion im Parlament verfügt, kündigte an, der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Sie will Änderungsanträge einbringen, um Einkommenseinbußen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auszuschließen. Auch aus der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), die gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Reformpartei USR die Übergangsregierung unterstützt, kommt Kritik – insbesondere mit Blick auf die Bezahlung des medizinischen Personals.
Gesundheitsminister Attila Cseke erklärte, die Gespräche auf Fachebene würden fortgesetzt. Dabei gehe es vor allem um die Obergrenze für Zulagen. Ein Teil der mit den Gewerkschaften vereinbarten Vorschläge sei bereits vom Arbeitsministerium in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.
Für zusätzliche Unsicherheit sorgt eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest. Es hat das Gesetzgebungsverfahren vorläufig ausgesetzt, weil eine Übergangsregierung nach Auffassung des Gerichts keine Gesetze einbringen darf. Das Arbeitsministerium will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und betont, dass der soziale Dialog fortgesetzt werde. Das Ministerium arbeite derzeit lediglich an den fachlichen Grundlagen für eine parlamentarische Gesetzesinitiative.
Offen ist auch die Reform des Städtebaugesetzes. Die PSD knüpft ihre Zustimmung daran, dass die Umsetzung des Bukarester Referendums zum Städtebau bis 2028 verschoben wird. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors unter Beibehaltung von Schutzmaßnahmen für sozial schwache Verbraucher sowie die Reform der Nationalen Integritätsbehörde ANI. Auch hier lehnt die PSD den vorliegenden Entwurf ab. Parteichef Sorin Grindeanu wirft der USR vor, mit ihren Änderungsanträgen die Kontrollbefugnisse der Behörde bei der Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Amtsträgern einzuschränken.
Die USR weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt ihrerseits die PSD, den politischen Einfluss auf die Integritätsbehörde bewahren zu wollen. Dadurch werde eine Auszahlung von fast 800 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzfonds gefährdet.
Rumänien muss die noch ausstehenden Reformen bis Ende August verabschieden. Von ihrer Umsetzung hängt die Freigabe weiterer EU-Mittel in erheblicher Höhe ab.
