EU-Staaten müssen für alle möglichen Brexit-Szenarien bereit sein.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Mitgliedstaaten auf, auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorbereitet zu sein.

Roxana Vasile, 31.01.2019, 17:05

Bis zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU am 29. März während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sind es nur noch zwei Monate, aber es lässt sich schwer einschätzen, wie dies tatsächlich geschehen wird. Das britische Parlament hat die Ministerpräsidentin Theresa May beauftragt, die mit der EU erzielte Einigung über den Brexit neu zu verhandeln, aber die EU-Beamten haben eine solche Option nachdrücklich abgelehnt.

Die jüngsten Entwicklungen in der britischen politischen Szene haben das Risiko eines ungeordneten Austritts erhöht, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker. Er hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, einschlie‎ßlich des düstersten. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat im Gegenzug erklärt, dass die von den Mitgliedstaaten gebilligte Vereinbarung der beste und einzige Weg ist, um einen geordneten Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union sicherzustellen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat seinerseits erklärt, dass die Wahrung der Rechte aller 3,5 Millionen Europäer, die in Gro‎ßbritannien leben, und auch der Briten, die sich entschieden haben, in den EU-Mitgliedsländern zu leben, eine Priorität ist. Der britische Botschafter in Bukarest Andrew Noble hatte inzwischen Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der rumänischen Ministerin der im Ausland lebenden Rumänen Natalia Intotero. Viorica Dăncilă und Andrew Noble haben beide die sehr guten Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien, ihren gemeinsamen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung Europas sowie die engen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben.

Vor diesem Hintergrund hat die rumänische Ministerpräsidentin erneut betont, dass es für Rumänien von grö‎ßter Bedeutung ist, den Schutz der Rechte der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich zu gewährleisten, und sie hat auch garantiert, dass Bukarest seinerseits alle erforderlichen Ma‎ßnahmen ergreift die Rechte der in Rumänien lebenden britischen Bürger zu schützen, unabhängig davon, ob mit der EU eine Vereinbarung getroffen wird oder nicht. Die rumänische Gemeinschaft in Gro‎ßbritannien ist besorgt, wie Ministerin Natalia Intotero gesagt hat. Sie hat erklärt, dass in dem von ihr geleiteten Ministerium eine Arbeitsgruppe für europäische Angelegenheiten eingerichtet wurde, die sich unter anderem auf die Überwachung der Brexit-Entwicklungen konzentriert, damit die in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger angemessen informiert werden.

Das Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen befindet sich in einem ständigen Dialog mit dem Au‎ßenministerium, der rumänischen diplomatischen Vertretung in London und den anderen Konsularstellen Rumäniens. Au‎ßerdem wurde eine E-Mail-Adresse erstellt, brexit@mprp.gov.ro, an die die in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger Fragen zu ihrer Zukunft auf britischem Boden übermitteln können. Ihre Hauptanliegen sind Wohnsitz, Studium und Transport.