Europäische Kommission empfiehlt Rumänien Überarbeitung des Energieplans

Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Subventionen im Energiesektor zu reduzieren und die Pläne und Maßnahmen zu präzisieren, die es zu diesem Zweck plant.

Mihai Pelin, 19.06.2019, 15:58

Die Europäische Kommission hat Rumänien empfohlen, die Subventionen im Energiesektor zu reduzieren und sein Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf mindestens 34% zu erhöhen. Die Empfehlung wurde in der Analyse des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens für den Zeitraum 2021-2030 durch die Kommission veröffentlicht. Die Kommission gibt in dem vorgenannten Dokument mehrere Empfehlungen ab. Das von Rumänien für 2030 festgelegte Ziel beträgt 27,9%, und die Kommission empfiehlt, dass die Politik Rumäniens die Richtlinie der Europäischen Union über Energieeffizienz einhalten sollte.

Eine weitere Empfehlung ist, dass Rumänien Ma‎ßnahmen ergreifen sollte, um den End- und Primärenergieverbrauch zu senken. Zu diesem Zweck sollte Rumänien ehrgeizigere Strategien und Ma‎ßnahmen vorschlagen, die zu zusätzlichen Energieeinsparungen führen würden. Im Bereich Erdgas muss Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Energiesicherheit im Hinblick auf die Diversifizierung und Verringerung der Energieabhängigkeit festlegen, einschlie‎ßlich einschlägiger Infrastrukturprojekte und der Beseitigung der übermä‎ßigen Beschränkungen für Investitionen in die Gasproduktion unter Berücksichtigung des regionalen Potenzials der Reserven im Schwarzen Meer.

In dem Bericht der Kommission hei‎ßt es auch, dass Rumänien zukunftsweisende Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festlegen sollte, und zwar sowohl durch Förderung des Wettbewerbs innerhalb des Landes als auch durch Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, einschlie‎ßlich Exportbeschränkungen. Darüber hinaus sollte Rumänien eine klare Perspektive bieten, um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in Bezug auf offene und liberalisierte Märkte sicherzustellen, wobei gleichzeitig gezielte Ma‎ßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Kunden vorgesehen werden sollten. Nicht zuletzt fordert die Europäische Kommission Rumänien auf, die Bedürfnisse und Ma‎ßnahmen zu erörtern, die den strukturellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberer Energie für monoindustrielle Regionen, wie sie von der Kohleindustrie oder anderen energieintensiven Sektoren abhängen, Rechnung tragen.

Die Kommission hat ihre Bewertung der Entwürfe von Plänen für die Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, veröffentlicht, um die Ziele der Energieunion und insbesondere die Ziele der Union für Energie und Klimaschutz im Jahr 2030 gemeinsam zu erreichen. Die gute Nachricht ist, dass die Mitgliedstaaten nun sechs Monate Zeit haben, um ihre eigenen nationalen Ziele zu erreichen. Mit den Empfehlungen der Kommission soll den Mitgliedstaaten geholfen werden, ihre Pläne fertigzustellen und in den kommenden Jahren wirksam umzusetzen. Dies sollte Transparenz und Vorhersehbarkeit der nationalen Politiken und Ma‎ßnahmen gewährleisten, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Empfehlungen werden den Mitgliedstaaten auch helfen, ihre Finanzierung für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu planen.