Europäisches Parlament empfiehlt Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Das Europäische Parlament behauptet erneut in einer Resolution, Rumänien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und fordert den Europarat auf, den Beitritt der zwei Staaten zu billigen.

Mihai Pelin, 31.05.2018, 17:03

Rumänien sollte 2011 dem Schengen-Raum beitreten, vier Jahre nachdem es in die EU aufgenommen wurde. Der Beitritt wurde aber wegen der Opposition einiger Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Österreich und Deutschland, aufgeschoben. Grund dafür sei die Nichterfüllung einiger Aufgaben, die vom Überwachungs- und Kooperationsmechanismus vorgesehen seien. Die Europäische Kommission überwacht seit dem EU-Beitritt 2007 die Fortschrritte der Justizreform in Rumänien. Die Aufgaben beziehen sich auf die Justiz, die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Das Thema bleibt weiterhin in Brüssel unter der Lupe.

Das Europaparlament, das im Plenum zusammengekommen ist, hat in einer Resolution erklärt, Rumänien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und forderte den Europarat auf, den Beitritt der zwei Staaten zu billigen. Die Resolution wurde mit 439 gegen 157 Stimmen und 80 Enthaltungen gebilligt. Die Europaabgeordneten haben die Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen des Schengen-Raumes wegen der Lücken des europäischen Asylsystems und den politischen Unwillen sowie den Mangel an Solidarität verurteilt. Laut der Europäischen Legislative beschränken die Kontrollen den Verkehr in den 26 Mitgliedsstaaten. Dem besagten Dokument zufolge sollten die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen in der Funktionsweise des Schengen-Raumes, der eines der Erfolge der EU ist, verstärken.

Frankreich hat wegen den terroristischen Drohungen bis Oktober Kontrollaktionen an den Grenzen eingeführt. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen organisieren ihrerseits Konntrollaktionen an den Grenzen. Grund dafür sei die Migrationswelle im Jahre 2015. Die Europäische Kommission meint, die Lage sei unter Kontrolle, derartige Kontrollaktionen hätten heute keinen Zweck mehr. Laut der Europäischen Legislative versto‎ße eine gro‎ße Anzahl von Verlängerungen der Kontrollen gegen das Gesetz. Carlos Coelho, Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hob hervor, “wir müssen den Schengen-Raum unseren Bürgern zurückgeben. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, alle Regeln einzuhalten, also nicht nur jene Regeln, die ihnen passen.”

Laut einem bekannten Forschungsinstitut haben die europäischen Staaten mehr als 1.200 km Mauer und Zaun erbaut. Die Kosten bezifferten sich auf mindestens 500 Millionen Euro. Wenn alle Länder ständige Grenzkontrollen wiedereinführen, würden die Kosten für 10 Jahre zwischen 100 und 230 Milliarden Euro schwanken, warnt das Europäische Parlament. Der Schengen-Raum sichert den freien und unbeschränkten Verkehr auf einem Territorium gebildet aus 26 europäischen Ländern (davon 22 EU-Staaten), in denen 400 Millionen Bürger leben.