Finanzminister macht sich keine Sorgen ums Haushaltsdefizit

Finanzminister Eugen Teodorovici hat versichert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens für 2018 die von der Europäischen Union festgelegte Grenze nicht überschreiten wird.

Roxana Vasile, 07.01.2019, 17:00

Das rumänische Haushaltsdefizit für 2018 wird 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici am Sonntag einem privaten Fernsehsender. Die Erklärung kam, da Wirtschaftsexperten der rechten Opposition behaupteten, das Defizit würde 5% über der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenze liegen.

Eugen Teodorovici: Das Defizit wird unter 3% liegen. Unsere Schätzung lag bei etwa 2,9%. Wir haben noch keine offiziellen Daten. Die Zahlen für Dezember werden am 25. Januar veröffentlicht. Als Finanzminister habe ich jedoch bestimmte Zahlen, auf die ich meine Prognose stützen kann. Ich kann also auf keinen Fall sagen, dass das Defizit 3% übersteigt.“

Ein weiterer heikler Punkt in der Beziehung zwischen Präsident Klaus Iohannis und der Regierung ist der Haushalt für 2019. Ende vergangener Woche wies der Präsident darauf hin, dass das Fehlen eines Haushaltsentwurfs eine ernste Angelegenheit sei, die die Regierung dringend lösen muss. Der Präsident forderte auch eine Erklärung von der führenden Partei der Koalition, der Sozialdemokratischen Partei.

Eugen Teodorovici äu‎ßerte einige Argumente und präzisierte, dass der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 diese Woche veröffentlicht werden könnte und eine mögliche Debatte im Parlament für Anfang Februar geplant sein könnte: Wir haben die Genehmigung des Obersten Landesverteidigungsrates, aber es bleiben noch der Sozialdialog, der Wirtschafts- und Sozialrat und dem Fiskalrat, damit die Regierung das Gesetz bereits verabschiedet hat, bevor das Parlament Ende Januar oder Anfang Februar seine Sitzungen wieder aufnimmt. Es wird keine Engpässe geben.“

Im Haushaltsentwurf für 2019 sind alle von der Regierung kürzlich verabschiedeten steuerlichen Ma‎ßnahmen vorgesehen. Es wird erwartet, dass der Haushalt auch die Anhebung des Mindestlohnes und des Rentenpunktes vorsehen wird. Auf der anderen Seite könnten multinationalen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind und ihre Gewinne in ihre Heimatländer übertragen, eine zusätzliche Steuer erhoben werden, die sich auf den Betrag bezieht, den sie zurückführen.

Zu guter Letzt sagte Eugen Teodorovici, er werde den Gouverneur der Nationalbank Mugur Isarescu und den Präsidenten der rumänischen Bankenvereinigung zu Gesprächen über das Bankensystem einladen. Das Treffen sei notwendig, sagt Teodorovici, da er gehört habe, es werde aggressiv Druck von der Zentralbank ausgeübt, damit der Referenzindex für die Kreditierung ROBOR nicht gesenkt wird, wenn man bedenkt, dass der Index in den letzten Jahren zum Nachteil der Unternehmen und einzelner Kreditnehmer schwankte.