Gericht fällt endgültige Urteile im Colectiv-Prozess

Jahrzehntelange Verurteilung und Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, entschied das Gericht im Colectiv-Prozess.

Ştefan Stoica, 13.05.2022, 10:43

Der 30. Oktober 2015 ist der Tag, an dem sich eine der grö‎ßten nationalen Tragödien in Friedenszeiten ereignete. Der Brand, der an diesem Freitagabend in einem Club in Bukarest ausbrach, in den junge Leute zu einem Rockkonzert gekommen waren, kostete 65 Menschen sofort und später das Leben. Mehr als 150 Mitglieder des Clubs wurden schwer verletzt. Nach 6,5 Jahren stellte das Gericht die Schuld und die Strafe fest.

Der ehemalige Bürgermeister des Sektors 4 in der Hauptstadt, in dem sich die Tragödie ereignete, Cristian Popescu Piedone, der zum Zeitpunkt der Verurteilung Bürgermeister des benachbarten Sektors 5 war, erhielt eine vierjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs, die um die Hälfte der Strafe der ersten Instanz reduziert wurde. In seinem Fall haben die Richter den erschwerenden Tatbestand des Amtsmissbrauchs gestrichen, der eine höhere Strafe zur Folge gehabt hätte. Auch die Strafen für die drei Clubbesitzer wurden je nach der von den Richtern festgestellten Schuld unterschiedlich herabgesetzt und liegen zwischen 6 Jahren und 11 Jahren und 8 Monaten.

Die beiden Feuerwehrleute der Bukarester Inspektion für Notfallsituationen, die in diesem Fall ebenfalls vor Gericht standen, kontrollierten den Collective Club, ohne gesetzliche Ma‎ßnahmen zur Einhaltung der Brandbekämpfungsvorschriften zu ergreifen. Sie wurden zu je 8 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Die in diesem Fall angeklagten Pyrotechniker müssen jeweils 6 Jahre und 10 Monate absitzen, aber auch sie kamen in den Genuss einer Strafminderung.

Die drei verurteilten Beamtinnen des Rathauses wurden freigesprochen, nachdem sie ursprünglich zwischen 3 Jahren mit Bewährung und 8 Jahren mit Vollstreckung erhalten hatten. Weder sie, noch Popescu Piedone, noch die Feuerwehrleute werden den Opfern der Tragödie in Colectiv Entschädigung zahlen. Das Berufungsgericht hat einige der Verurteilten zu Entschädigungszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an die Familien der Opfer und an die Hinterbliebenen verurteilt.

„Wir haben alle Voraussetzungen für die Behandlung der Verbrennungen“, sagte der damalige Gesundheitsminister in den Tagen nach dem Brand. Eine riskante, wenn nicht gar unverantwortliche Aussage. Tatsächlich war die Ausrüstung der rumänischen Krankenhäuser weit von den Standards entfernt, die den Opfern schwerer Verbrennungen reelle Überlebenschancen garantieren. Hinzu kam das Ausma‎ß eines anderen Phänomens, über das die Presse und die Experten des öffentlichen Gesundheitswesens schon seit einiger Zeit sprachen: Krankenhausinfektionen.

Nachdem der rumänische Staat zugegeben hatte, dass er chronisch unfähig war, in einer solchen Situation zu intervenieren, akzeptierte er die Solidaritätsbekundungen einiger Länder der Europäischen Union. Einige der Opfer von Colectiv wurden zur Behandlung ins Ausland geschickt, aber für einige war es zu spät. Rumänien verfügt auch heute noch nicht über ein Krankenhaus für Brandverletzte, was von Premierminister Nicolae Ciuca als gro‎ßes Manko bezeichnet wurde.

Und die Brände, die zu Todesfällen führten, fanden auch nach der Tragödie bei Colectiv statt, viele davon sogar in Krankenhäusern. Korruption, Inkompetenz und Nachlässigkeit in der Verwaltung, die damals, im Jahr 2015, durch breite Stra‎ßenproteste angeprangert wurden, die zum Rücktritt der Regierung führten, sabotieren auch heute noch das normale Funktionieren der öffentlichen Systeme im Allgemeinen, nicht nur des medizinischen Systems.