Gewerkschaften kündigen weitgehende Protestaktionen an

Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo am Mittwoch mehrere Tausend Menschen zusammengekommen sind.

România Internațional, 05.10.2017, 17:05

Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschlie‎ßlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo am Mittwoch mehrere Tausend Menschen zusammengekommen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Lohgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen.

Regierung und Gewerkschaften kommen am Freitag erneut zusammen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Ma‎ßnahme könnten die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20 % kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltsanstiege für einige Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, das die Gehälter in öffentlichen Bereich regelt und dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden.

Zuvor haben, am Mittwoch, Tausende Menschen vor der Regierung demonstriert. Zum Protest hat eine der bedeutendsten Dachorganisationen der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa aufgerufen. Die Delegation, die sich gestern zu einem ersten Gespräch in der Regierung eingefunden hat, war aus Vertretern der Polizei, des Gesundheitswesens, des Transportwesens und der öffentlichen Verwaltung gebildet. Am Ende des Treffens erklärte der Vorsitzende des Cartel Alfa, Bogdan Hossu, die Behörden werden die Auswirkungen einer Nichtübertragung der Sozialgebühren vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer untersuchen und nach anderen Lösungen suchen.

Der Ministerpräsident widerspricht ihm jedoch. Er behauptet, die Regierung sei von dem Vorhaben nicht abgerückt. Sie werde lediglich versuchen, die mit der Übertragung der Sozialbeiträge einhergehenden Gehaltsverluste, mit einem Anstieg der Bruttogehälter auszugleichen.

Mihai Tudose: Wir denken nicht daran, wir haben nicht beschlossen auf die Übertragung zu verzichten. Wir werden versuchen die Verluste auszugleichen oder das Lohngesetz umzusetzen. Wenn wir diese Kosten nicht übertragen, dann müssen wir sehen, was wir ausgleichen. Da ist die Lösung zu suchen. Ab Freitag haben wir eine Arbeitsgruppe, wir müssen mit allen gewerkschaftlichen Dachverbänden sprechen, damit alle ihre Zustimmung geben“.

Der Vorsitzende des Sanitas-Verbands, Leonard Bărăscu erklärte, er warte immer noch auf die eine positive Antwort auf ihre Forderung.

Leonard Bărăscu: Die Stimmung im Lande ist überhaupt nicht gut. Unsere Mitglieder haben die hohlen Versprechen satt … Sie sind überzeugt, nur mit einer Arbeitsniederlegung oder mit Kündigungen in Massen kann diese Regierung, die dieses Gesetz ausgearbeitet hat, überzeugt werden es zu überarbeiten“.

Die Gewerkschafter aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, die Proteste fortzusetzen und die Verfahren für einen Generalstreik einzuleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30 % für Zulagen, Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge, beginnend mit dem 1. März 2018.

Die Lehrer klagen ihrerseits die Unterfinanzierung des Unterrichtswesens und die niedrigen Löhne in ihrem Bereich an. Sie sind unzufrieden, weil die angekündigten Gehaltsanhebungen um 25 % gestrichen, gerichtlich bestätigte Gehaltsforderungen nicht ausgezahlt, Gehaltszuschüssen falsch berechnet wurden und weil die Renten derjenigen, die im Unterrichtswesen gearbeitet haben weiterhin im Landesdurchschnitt niedrig sind.