Gipfel in Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Intensivierung des Anti-Terror-Kampfes

Im Kampf gegen die Radikalisierung sucht Europa die Kooperation mit der Online-Industrie. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk appellierte diesbezüglich an die Besitzer von Social-Media-Kanälen, gegen terrorristische Inhalte im Internet stärker vorzugehen.

Florentin Căpitănescu, 23.06.2017, 16:42

Beim EU-Sommergipfel im Brüssel stand der Kampf gegen Terrorismus im Mittelpunkt der Gepräche. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk appellierte an die Besitzer von sozialen Netzwerken, den Kampf gegen die Verbreitung von Terror-Inhalten im Internet zu verstärken. Diese müssten dagegen härter vorgehen, dafür seien neue Instrumente notwendig, die terroristische Inhalte im Internet schneller identifizieren und verhindern. Sollten sich die wichtigsten Akteure der virtuellen Medien jedoch weigern, die Verantwortung im Kampf gegen Terrorismus zu übernehmen, sei die Europäische Union bereit, härtere Gesetze in diesem Bereich einzuführen, sagte Donald Tusk.

Zudem forderte der Europäische Rat einen schnelleren und gezielten Austausch von Informationen unter den Sicherheitsbehörden europäischer Staaten und zwischen Brüssel und seinen Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union. Wie der Korrepondent des rumänischen Rundfunks berichtete, hätten sich die EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zudem auf einen permanenten Mechanismus der europäischen Verteidigungskooperation geeinigt, der ein stärkeres Engagement der Mitglieder vorsieht. Der EU-Rat hat zudem an die Europäische Investitionsbank erneut appelliert, die Forschung für Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen. Im aktuellen Kontext fordert der EU-Rat auch die europäischen Staaten dazu auf, Ausrüstungsprojekte zu entwickeln, die über den Europäischen Verteidigungsfonds und das Europäische Programm zum Ausbau der Verteidigungsindustrie finanziert werden.

Bukarest zeige ein gro‎ßes Interesse für die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der externen Verteidigung und der Sicherheit, erklärte in Brüssel der rumänische Staatschef Klaus Iohannis: Rumänien möchte, dass es eine enge und stärkere Kooperation innerhalb der Europäischen Union gibt. Dazu werden wir einen wichtigen Beitrag leisten. Dies natürlich mit der Bemerkung, die ich merhmals betont habe: wir möchten keinen Parallelismus zu NATO, sondern Strukturen entwickeln, die in erster Linie den Bedürfnissen der EU nachkommen, sich zusammen ergänzen und den Strukturen der nordatlantischen Allianz keine Konkurrenz machen”. Demnächst sollen die EU-Staats-und Regierungschefs die Details der Vereinbarung festlegen. Bis dahin appielliert der EU-Rat an alle Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zum gemeinsamen Verteidigungsmechanismus zu bringen.