Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?
Die Unterschrift des Bürgermeister auf einem Dokument bestätige die Echtheit des Dokumentes, sie sei keine Expertenuntterschrift, besagt ein Gesetzentwurf, der vom Senat genehmigt wurde.
Florentin Căpitănescu, 16.05.2017, 17:01
In den letzten Jahren fielen im Kreuzzug gegen die Korruption zahlreiche Spitzenvertreter der rumänischen Verwaltung. Die Bekämpfung der Korruption hat beginnend mit Parlamentariern, Ministern, Premierministers bis zu Vorsitzenden der Kreisräte oder Bürgermeinstern von kleinen Gemeinden, politisch betrachtet, zahlreiche Kadaver hinterlassen. Deshalb kann jeder Versuch der Politiker, gesetzlich ihren Rücken zu decken, nicht unbemerkt bleiben. Der Senat hat ein Projekt zur Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes genehmigt, das besagt, die lokalen Würdenträger seien ausschließlich für die Dokumente, die sie erlassen, ohne die Stellungsnahme des Sekretärs der betreffenden Institution und ohne die Unterschriften der Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, verantwortlich. PSD-Senator Ioan Deneş erklärte, dadurch sei die Tatsache geklärt, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätige. Die Unterschrift des Bürgermeisters sei keine Expertenunterschrift. Ioan Deneş, Sekretär der Verwaltungskommission im Senat, dazu:
“Durch diesen Vorschlag und durch die Änderungen des Gesetzes wurde für alle geklärt, auch für diejenigen, die das Gesetz interpretieren, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätigt. Es geht nicht um eine Unterschrift, die die Legalität oder die Kentnisse in einem bestimmten Sektor bezeugen.
Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt, und machten darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister keine Verantwortung für die Unterzeichnung eines administrativen Dokumentes tragen werde. Florina Presadă, USR( Union Rettet Rumänien)-Senatorin, dazu:
“Wir sind der Meinung, dass jeder Beamte für die Papiere, die er unterzeichnet, die Verantwortung tragen muss. Wir sind der Ansicht, dass das auch für den Bürgermeister gültig sein muss. Was bei dieser Initiative gefährlich ist, ist der Haftausschluss. Wir verlangen, dass die von der Kommission begangenen Fehler verbessert werden. Wir fordern die Senatoren auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.
Der Gesetzentwurf wurde in großer Ruhe von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Der Senat muss aber darüber entscheiden. Die Beobachter meinen, ein Bürgermeister könne seine Inkompetenz oder die Absicht, öffentliche Gelder abzuzweigen, leicht decken, ohne die Verantwortung der eigenen Unterschrift zu tragen.
