Haushaltsplan 2025 wurde verkündet
Die Dekrete zur Verabschiedung des Gesetzes über den Staatshaushalt und des Gesetzes über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2025 wurden vom rumänischen Staatspräsidenten unterzeichnet.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 11.02.2025, 13:58
Der scheidende Präsident Klaus Iohannis hat die Dekrete zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 und des Haushaltsgesetzes für die staatliche Sozialversicherung unterzeichnet. Die beiden normativen Rechtsakte wurden in der vergangenen Woche von der wiedervereinigten Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest rasch verabschiedet. Von Seiten der Opposition hatten die Abgeordneten AUR, USR, SOS Rumänien und POT Tausende von Änderungsanträgen eingereicht, die jedoch einer nach dem anderen von der Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR abgelehnt wurden. Die Opposition warf vor, dass viele Änderungsanträge aufgrund der Schnelligkeit abgelehnt wurden, ohne dass sie im Detail geprüft wurden. Andererseits wurden die Haushalte der Ministerien in der von den berichterstattenden Ausschüssen erhaltenen Form angenommen, und einer der wenigen zugelassenen Änderungsanträge zielt darauf ab, die Mittel des Gesundheitsministeriums aufzustocken. Gleichzeitig wurde durch einen weiteren Änderungsantrag die ursprünglich im Haushalt des Verfassungsgerichts vorgesehene Zuweisung eines Betrags von 700.000 Lei (ca. 140.000 Euro) für die Abrechnung von Arzneimitteln für die Angestellten der Institution und pensionierte ehemalige Richter gestrichen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 wurde von der Regierung am 1. Februar gebilligt und geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP aus. Der Haushalt für 2025 wird die Fortsetzung des Entwicklungsprozesses des Landes ermöglichen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu. Die Mittel für das Gesundheitsministerium, für Autobahnen und Eisenbahnen, aber auch für das Bildungswesen seien erhöht worden, betonte er und wies die Idee eines Sparhaushalts zurück. Finanzminister Tanczos Barna erklärte seinerseits, der Staatshaushalt für 2025 sei „moderat“ und basiere auf einer vorsichtigen Erhöhung der Einnahmen, „ohne Übertreibung“. Er behauptete, es sei „genug Geld für Gehälter, Renten und Sozialleistungen“ vorhanden. Der Haushaltsplan wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften kritisiert, und Experten des Finanzrats erklärten, dass die Einnahmen überschätzt worden seien.
Der Haushalt für 2025 erscheint, nachdem Ende letzter Woche eine IWF-Delegation ihre Gespräche in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten für die rumänische Geld- und Finanzpolitik zuständigen Institutionen abgeschlossen hat. Es handelte sich nicht um eine Bewertungsmission, sondern lediglich um eine Informationsmission, und Premierminister Marcel Ciolacu übermittelte den Experten die Verpflichtung, das mit der EG vereinbarte Haushaltsdefizit einzuhalten und die im Rahmen des PNRR eingeleiteten Reformen umzusetzen. Der IWF hat im vergangenen Herbst seine jüngsten Prognosen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht und für 2025 ein Defizit von 7 % veranschlagt, das dem von der Regierung festgelegten entspricht. Die Schätzungen des IWF sind jedoch optimistischer, sowohl was das Wirtschaftswachstum betrifft (3,3 % gegenüber den von den Bukarester Behörden prognostizierten 2,5 %) als auch die Inflation, die mit 3,6 % unter dem von der Exekutive gesetzten Ziel von 4,4 % liegt.
