Internationale Reaktionen auf das Referendum in Rumänien

Die Rumänen waren kaum daran interessiert, am Referendum über die Neubestimmung des Ehebegriffes teilzunehmen – durch die geringe Wahlbeteiligung ist das Referendum an diesem Wochende gescheitert.

România Internațional, 08.10.2018, 15:26

Das Referendum am Samstag und Sonntag über die Neudefinition des Ehebegriffs in Rumänien ist durch die geringe Wahlbeteiligung gescheitert. Wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte, gaben lediglich 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Für die Gültigkeit der zweitägigen Volksbefragung wäre jedoch eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent notwendig gewesen. Für eine tatsächliche Verfassungsänderung wiederum hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Derzeit definiert Rumäniens Verfassung die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“. Die Initiatoren der Volksbefragung wollten erreichen, dass der Begriff „Ehegatten“ im Grundgesetz durch „Mann und Frau“ ersetzt wird.

Der Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, äu‎ßerte sich zufrieden darüber, dass nunmehr der geplante „Rückschritt“ im Bereich der Rechte Homosexueller ausgeblieben sei. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die hohe Mehrheit der Rumänen sich nicht dafür interessiert, die homosexuellen Paare zu diskriminieren.Wir freuen uns, dass diese intolerante Idee über die Familie von den rumänischen Bürgern nicht unterstützt wurde. Nun gelte es, ein geplantes Gesetz über zivile Partnerschaften voranzutreiben, so Udo Bullmann.

Laut BBC sei das Referendum, das von den Pro-Familia-NGOs in Rumänien gefordert wurde, um ein bereits existierendes Verbot der Eheschliessung zwischen Homosexuellen in der Verfassung zu verankern, wegen der geringen Wahlbeteiligung am Samstag und Sonntag gescheitert. Obwohl die rumänischen Bürger anstatt eines Tages zwei Tage zu Verfügung hatten, um ihre Stimme abzugeben, und trotz der starken Unterstützung seitens der Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), sind an diesem Wochenende nur wenig über 20% der wahlberechtigten Rumänen an die Urnen gegangen. Das Ergebnis des gescheiterten Referendums wird de facto keinen Unterschied machen, aber es ist eine Schande für die regierende Sozialdemokratische Partei, die das Referendum stark unterstützt hat, und ein Beweis dafür, dass die Orthodoxe Kirche so gut wie keinen Einflu‎ß auf die Bürger hat, kommentiert BBC.

Das Referendum in Rumänien, das zwei Tage gedauert und etwa 40 Millionen Dollar gekostet hat, habe nicht genug Stimmen erhalten, und ist gescheitert, notiert auch die Nachrichtenagentur REUTERS. Die spanische Zeitung El Pais titelt: Rumänien hat dem Referendum über das Verbot der Ehen zwischen Homosexuellen den Rücken gekehrt“ und kommentiert wie folgt: Die schwache Beteiligung annuliert das Resultat und lä‎ßt Brüssel aufatmen. Die EU-Verantwortlichen in Brüssel waren sehr besorgt über die Änderungen der Justizgesetze und über die Korruption in Rumänien. Das Scheitern des Referendums ist ein Schlag gegen die sozialdemokratische Regierung, die durch die Korruptionsskandale und die Forderungen der EU-Einrichtungen bereits angeschlagen war.“

Schlie‎ßlich schreibt die New York Times, dass die geringe Beteiligung der Bürger zu einem spektakulären Scheitern des Referendums geführt hat. Die Konservativen in Rumänien wollten, dass die Wahlberechtigten die Definition der Familie eingrenzen. Es ist ihnen nicht gelungen“ so die New York Times.