IWF revidiert Wachstumsprognose Rumäniens nach oben
Eine Delegation der Finanzinstitution hielt sich für eine Woche in Bukarest auf. Themenschwerpunkte bei Gesprächen mit den rumänischen Behörden bildeten die aktuelle Wirtschaftslage und der Staatshaushalt für das kommende Jahr.
Roxana Vasile, 22.10.2015, 15:55
Laut dem sozial-demokratischen Premier Victor Ponta, sei Bukarest seinen Pflichten gegenüber den internationalen Kreditgebern: dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank nachgekommen. Eine Delegation des IWF, geleitet von Andrea Schaechter hielt sich vor kurzem für eine Woche in Bukarest auf. Bei Gesprächen mit den rumänischen Behörden, revidierte die IWF-Delegation die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft nach oben. Der BIP soll dieses Jahr demnach um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen.
Das letzte Kreditabkommen vorbeugender Art Rumäniens mit dem IWF war neulich abgelaufen. Finanzminister Eugen Teodorovici hatte infolgedessen angekündigt, dass die Regierung im kommenden Jahr ein weiteres vorbeugendes Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission eingehen könne. Nach dem Treffen der IWF-Delegation mit dem Haushaltsausschuss, erklärte dennoch der Liberale Gheorghe Ialomiţianu aus der Opposition, dass nach Aussage der IWF-Vertreter ein derzeitiges Abkommen ausgeschlossen sei: Derzeit kann Rumänien ein weiteres Abkommen mit dem IWF nicht abschließen.
Die Regierung des Landes hat viel an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie den bisherigen Pflichten gegenüber der internationalen Finanzinstitution nicht nachgekommen ist. Laut eigener Aussage der Regierungsvertreter, will das rumänische Kabinett nicht alle Empfehlungen des IWF und der Europäischen Kommission erfüllen, der IWF kann seinerseits die Handlungen der Bukarester Regierung nicht billigen, weil er seine eigene Verantwortung trägt.
Der sozial-demokrate Viorel Ştefan streitet diese kategorische Aussage des internationalen Kreditgebers des Landes ab, er räumt jedoch ein, dass die Verhandlungen zu einem neuen Darlehensabkommen nicht reibungslos laufen würden: Die Regierung spricht von einem flexiblen Abkommen, das eigentlich kein Darlehen, sondern eher eine technische Unterstützung seitens der internationalen Finanzinstitution für Rumänien vorsieht. Was eigentlich für uns von Vorteil sein kann, denn eine gute Note vom IWF bekanntlich auch ein gutes Image des jeweiligen Landes auf den internationalen Kapitalmärkten und den Zugang zu einer besseren Finanzierung mit sich bringt. Wir müssen zudem gestehen, dass die Notwendigkeit der Strukturreformen bleibt. Seit 25 Jahren sind wir mit dieser Notwendigkeit konfrontiert, die staatlischen Unternehmen zu reformieren.
Der Bukarester Regierung werden gleichermaßen auch die schwierige Umsetzung der Reformen im öffentlichen Bereich zur Last gelegt. Besorgniserregend bleiben zudem die Steuersituation und der Haushalt der Jahre 2016 und 2017. Rumänien sieht sich diesbezüglich dem Risiko ausgesetzt, die Defizitgrenze nicht einzuhalten. In einer Mitteilung der IWF-Missionschefin in Rumänien Andrea Schaechter schätzt der Kreditgeber Rumäniens das Haushaltsdefizit im Jahr 2016 auf fast 3% des Bruttoindlandsprodukts. 2017 soll, den Schätzungen der IWF-Mission zufolge, das Defizit über der oberen Grenze liegen. Dies sei haupsächlich auf die massive Steuerreduzierung und auf die Gehaltserhöhungen zurückzuführen. Für das kommende Jahr legt die internationale Finazinstitution die obere Defizitgrenze auf 1,5% fest. Die makroökonomischen Indikatoren Rumäniens hätten laut der IWF-Mission einen positiven Trend verzeichnet und ihre Unterstützung spiele vor dem Hintergrund der globalen Risiken eine entscheidende Rolle, so die IWF-Mission in Rumänien.
