Rumänisch-amerikanische Sicherheitszusammenarbeit

Der rumänische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Cătălin Predoiu traf sich am Freitag in Washington mit der US-Heimatschutzministerin Kristi Noem zu einem bilateralen Gespräch. Dabei wurden Themen der gemeinsamen Kooperationsagenda erörtert. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest war eines der Gesprächsthemen das Visa Waiver Program. „Die rumänische Seite betonte das große öffentliche Interesse an diesem Thema in Rumänien und stellte die bereits eingesetzten technischen Instrumente vor. Es wurde vereinbart, den Dialog und die Zusammenarbeit zu diesem Thema fortzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung. Rumänien sollte dem Programm ursprünglich am 31. März 2025 beitreten, die US-Regierung setzte diese Entscheidung jedoch auf unbestimmte Zeit aus.

Das US-Heimatschutzministerium (DHS), bei dem sich die beiden Vertreter trafen, prüft derzeit die Aufnahme Rumäniens in das Programm. Laut rumänischen Behörden hat Bukarest alle Beitrittsverpflichtungen und technischen Kriterien erfüllt, darunter eine niedrige Visumablehnungsquote unter der 3%-Schwelle. In Washington erörterten die beiden Vertreter außerdem Migrationsmanagement, Grenzsicherheit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und neue Bedrohungen, einschließlich der Risiken grenzüberschreitender Kriminalität. Hervorgehoben wurde die Rolle der Transnationalen Kriminalermittlungseinheit in Bukarest, einer vom zuständigen Ministerium und dem US-Heimatschutzministerium (DHS) geschaffenen Einrichtung, die als einzigartig in der Region gilt und als regionales Zentrum mit Zuständigkeit für den benachbarten Westbalkan, die Republik Moldau und die Ukraine fungiert.

Cătălin Predoiu stellte die vom Innenministerium gemeinsam mit dem DHS auf Grundlage abgeschlossener Rechtsdokumente implementierten fortschrittlichen Programme zur schnellen Identifizierung und Prävention von Sicherheitsbedrohungen vor. Dies betrifft die „Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit“ (EBSP) und das Programm „Automatisiertes Zielsystem – Global“ (ATS-G). Im Verlauf des Treffens wurde betont, dass Rumänien zu den wenigen Staaten gehört, die das EBSP-Instrument operationalisiert haben. In diesem Zusammenhang schlug die rumänische Seite der amerikanischen Seite vor, die Präsenz von Vertretern des Heimatschutzministeriums (DHS) in der Bukarester Einheit zu verstärken. Die amerikanische Seite nahm diese Möglichkeit „mit Interesse“ zur Kenntnis, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Parallel dazu erörterte Cătălin Predoiu im Hauptquartier des Justizministeriums in Washington mit der US-Justizministerin Pam Bondi die Zusammenarbeit zwischen den Strukturen des rumänischen Innenministeriums und den Strafverfolgungsbehörden der USA. „Die Zusammenarbeit erhöht die Effizienz des Innenministeriums beim Schutz rumänischer Bürger und der rumänischen Grenzen“, sagte Cătălin Predoiu. Bei einem Treffen mit einer Delegation der FBI-Führung konzentrierten sich die bilateralen Gespräche auf die Entwicklung von Modalitäten der operativen Zusammenarbeit in gemischten Teams zur Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität, Drogenhandel, illegaler Migration, Menschenhandel, Cyberkriminalität und Terrorismus.

(Daniela Budu)