Kabinett Grindeanu übersteht Misstrauensvotum

Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Sorin Grindeanu ist gescheitert. Der Premier kritisierte den Versuch der Opposition, seine Regierung zu Fall zu bringen. Die Proteste halten indes landesweit an.

Leyla Cheamil, 09.02.2017, 16:24

Die Regierung hat am Mittwoch den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag ohne Probleme überstanden. Die sozialliberale Regierungskoalition kann sich im Parlament auf die Mehrheit verlassen. Die aus den Liberalen PNL und der Union Rettet Rumänien USR gebildete Opposition kritisierte den Eilerlass der Regierung, der vergangene Woche in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch verabschiedet wurde und das Strafgesetzbuch ändern sollte. Die Eilverordung hätte zahlreiche wegen Amtsmissbrauch angeklagte Amtsträger straffrei gestellt. Das rumänische Volk will korrupte Politiker nicht vor dem Gefängnis retten. Gesetze zum eigenen Vorteil zu verabschieden ist keine Lösung für Rumänien, denn das würde den Rechtsstaat und das Volk schwächen”, stand es im Text des Misstrauensantrags. Das Dekret hatte vorige Woche massive Proteste ausgelöst, Hunderttausende gingen landesweit auf die Stra‎ße. Am Wochenende hob das Kabinett Grindeanu die umstrittene Eilverordnung auf. Die Proteste, denen sich auch die Auslandrumänen anschlossen, halten jedoch an, die Demonstranten fordern weiter den Rücktritt der Regierung.

Der Misstrauensantrag der Opposition sei eine politische Sanktion gegen die Regierung, sagte die Interimsvorsitzende der nationalliberalen Partei, Raluca Turcan nach der Abstimmung im Parlament: Das rumänische Parlament könnte jetzt sein Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen die Botschaft der Stra‎ße hören und etwas daraus lernen. Jemand muss für den riesigen Vertrauensverlust vieler Bürger verantwortlich sein. Der Eilerlass wurde zurückgezogen und das ist ein Zeichen dafür, dass jemand einen gro‎ßen Fehler gemacht hat. Nun muss man dafür zahlen.” Der Vorsitzende der sich ebenfalls in der Oppsotion befindenden Union Rettet Rumänien Nicuşor Dan sagte seinerseit, das Kabinett Grindeanu habe das Vertrauen der Bürger verloren, weil es die Interessen der PSD-Chef Liviu Dragnea vor die Interessen des Volkes stellte. Der korruptionsverdächtige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei stehe hinter dem umstrittenen Eilerlass, nicht die Regierung, bekräftigte Nicuşor Dan.

Der Premier Sorin Grindeanu erklärte seinerseit, er könne den Ärger der rumänischen Bürger verstehen und sein Kabinett werde von nun an derartige Beschlüsse, die sensible Bereiche wie Justiz und Steuerverwaltung betreffen, mit Transparenz und nach vorherigem Dialog fassen. Premier Grindeanu: Eine solche Initiative werde ich nie wieder annehmen. Wir brauchen Beratungen, Dialog, Expertenmeinungen zu solchen Themen, die starke Reaktionen in unserer Gesellschaft auslösen können. Ich verspreche, dass von nun an der Dialog wieder herrschen wird und dass wir heikle Themen, die die ganze Gesellschaft betreffen, der öffentlichen Debatte stellen werden.” Laut dem PSD-Chef Liviu Dragnea sei der Misstrauensantrag der Opposition gegen ein Anliegen gerichtet, das die Regierung berücksichtigt hat, nachdem sie die Stimme der Stra‎ße hörte.