Keine Sonderrenten mehr für korrupte Richter und Staatsanwälte

Laut einem neuen Gesetzentwurf sollten die rumänischen Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, keine Sonderrenten mehr erhalten.

Corina Cristea, 21.08.2013, 14:42

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption, vorsätzlicher Dienstverstösse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rumänischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt für alle Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, präzisierte Justizminister Robert Cazanciuc:

Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschläge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie‎ßend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da‎ß das neue Gesetz auch für diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanwälte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.

Das neue Gesetz hat keine retroaktive Wirkung, das hei‎ßt, da‎ß die bereits verurteilten Richter und Staatsanwälte die bereits als Sonderrente erhaltenen Summen nicht zurückzahlen müssen. Die Betroffenen werden aber in Zukunft keine Sonderrenten mehr erhalten. Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen Fällen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich. Der Beschlu‎ß, die Sonderrenten zu streichen, kommt infolge der Skandale um wichtige Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption endgültig verurteilt wurden, aber ihre Sonderrenten weiterhin erhielten. Schon am 13. August hatte Ministerpräsident Victor Ponta bei einem Fernsehinterview bekanntgegeben, da‎ß das Justizministerium ein Gesetzprojekt in diesem Sinne erarbeitet hat. Victor Ponta besteht darauf, da‎ß der besagte Gesetzentwurf bis zum 1. September dem Parlament vorgelegt wird.

Wenn wir im Justizbereich sauber machen, geschieht das zugunsten der korrekten Richter und Staatsanwälte, die ohne jede Schuld als korrupt betrachtet werden könnten. Ganz Rumänien wird dabei nur zu gewinnen haben”, sagte noch Victor Ponta. 90% bis 95% der Richter und Staatsanwälte sind ehrlich und korrekt, aber wir dürfen kein Auge zudrücken — wir wissen, zum Beispiel, da‎ß das Abschlie‎ßen von Verträgen für die Rückerstattung von Eigentum oder für öffentliche Beschaffungen etwa 3 Jahre lang dauern kann, weil die Gerichtsurteile des öfteren kontradiktorisch sind”, so der rumänische Ministerpräsident.

In den letzten 20 Jahren wurde die rumänische Justiz immer wieder an den Pranger gestellt, und in letzter Zeit gab es immer mehr Strafverfolgungen gegen korruptionsverdächtige Richter. 2010 wurde Florin Costiniu, ehemaliger Richter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest, wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 200.000 Euro verurteilt. Für die besagte Summe sollte Florin Costiniu in einem Gerichtsverfahren gegen einen Senator intervenieren. Es wurden aber auch viel höhere Bestechungsummen erwähnt — im jüngsten Korruptionsskandal, der in Rumänien für Schlagzeilen sorgte, soll eine Richterin vom Berufungsgericht Bukarest für das Aussprechen von günstigen Urteilen in mehreren Strafverfahren etwa 1,2 Millionen Euro erhalten haben.