Kontroversen über die Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken
Die rumänischen Abgeordneten haben das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in die Landeswährung, zum Wechselkurs des Aufnahmezeitpunkts, einstimmig verabschiedet.
Roxana Vasile, 19.10.2016, 17:20
Viele Rumänen, die beschlossen haben, einen Kredit in Schweizer Franken aufzunehmen, sahen ihre Bankraten über Nacht, im Januar 2015, verdoppelt. Diese Verdoppelung ist ausschließlich auf die Fluktuationen des Wechselkurses zurückzuführen. Heute beträgt der Wechselkurs des Franken 4,15 Lei, verglichen mit 2 — 2,5 Lei im Zeitraum 2007-2008. Damals wurden die meisten Kredite in dieser Währung vergeben. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer, die in dieser Sache beschlussfähig war, einstimmig das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in die Landeswährung, zum Wechselkurs des Aufnahmezeitpunkts, verabschiedet.
Ursprünglich beabsichtigte man, dass der Gesetzentwurf eine soziale Wirkung hat. Es sollte denjenigen entgegenkommen, die niedrige Einkommen haben und mit der Zahlung der Bankraten nicht mehr mitkommen. Aus dem Gesetz wurden allerdings die Vorschriften über den Verschuldungsgrad von 50% und auch die Höchstgrenze von 250.000 Schweizer Franken gestrichen. Somit können auch diejenigen, die sehr hohe Anleihen aufgenommen oder keine Probleme mit der Zahlung der Raten haben, dieses Gesetz in Anspruch nehmen.
Der Parteiführer der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea betonte, dass der Beschluss der Abgeordnetenkammer ein Unrecht behebt und dass die Banken ihren Ansatz in den Beziehungen zu ihren Kunden umdenken müssen: Wir sind nicht bereit, gegenüber der Stellung «Gewinn um jeden Preis» gleichgültig zu bleiben. Ich denke, dass bei der Risikoübernahme ein Gleichgewicht zwischen Bank und Kunde herrschen muss.“
Der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir präzisierte seinerseits, dass das Gesetz keine Sozialsicherheit bietet, sondern den Zweck hat, für Gerechtigkeit zu sorgen: Dieses Gesetz beseitigt einerseits die Ungerechtigkeit diesen Menschen gegenüber und hat andererseits ein Sanktionseffekt gegen diese Banken, die sich erlaubt haben, diese Art von Krediten vollkommen verantwortungslos zu vergeben.“
Das Gesetz muss noch von Präsident Klaus Iohannis promulgiert werden. Dieser erklärte, er werde es davor gemeinsam mit Experten in diesem bereich analysieren: Ich werde gemeinsam mit meinem Team analysieren, wir werden auch nach der Meinung der anderen Beteiligten fragen. Wenn wir schon über die Umwechslung der Franken sprechen, werde ich mit Sicherheit eine Meinung aus dem Bankenbereich fordern. Sobald wir eine vollständige Analyse haben, die wir als korrekt bewerten, werden wir unsere Meinungen äußern.“
Die Rumänische Zentralbank glaubt, dass das am Dienstag, von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz diskriminierend sei, denn es begünstige nur rund 50.000 der Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken. Die Rechtsnorm könnte einen gefährlichen Präzedenzfall bilden. Denn die Rumänen mit Krediten in Euro, die viel zahlreicher sind, könnten auch dieselben Rechte beanspruchen, was dem Bankwesen erhebliche Probleme bereiten würde. Laut der Zentralbank würde eine Umwechslung der Franken in Lei zwei Banken unter die Mindestsolvabilität bringen. Außerdem würden sechs weiter unter das Warnniveau gehen.
Darüber hinaus spricht der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isărescu über populistische Ströme. Deren Lösungen könnten bei den Nutznießern kurfristig für Euphorie sorgen. Mittel- und langfristig seien die wirtschaftlichen Kosten jedoch beiweitem nicht unbedeutend für die Gesellschaft. Das Hauptrisiko, in der Auffassung Mugur Isărescus, sei die Vertragsdisziplin, die durch Ähnliche Gesetze, gegenstandslos werden könnte.
