Lage in der Ukraine beschäftige EU-Außenminister

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dominiert, mit seltenen Ausnahmen, die Treffen der EU-Mitgliedsstaaten auf Außenministerebene. Das war auch beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel der Fall.

Ştefan Stoica, 28.05.2024, 14:19

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dominiert, mit seltenen Ausnahmen, die Treffen der EU-Mitgliedsstaaten auf Außenministerebene. Das war auch beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel der Fall. Die rumänische Chefdiplomatin, Luminița Odobescu betonte, wie wichtig es sei, der Ukraine schnell militärische Hilfe zukommen zu lassen und gleichzeitig ein neues, 14. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Die rumänische Ministerin sprach sich auch für die Schaffung eines neuen Sanktionssystems für Russlands hybride Aktionen aus. Sie verurteilte die jüngsten inakzeptablen Provokationen gegen einige EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum und bekundete Rumäniens Solidarität mit diesen Ländern. Die rumänische Verantwortliche wies auch auf Russlands hybride Angriffe auf die Republik Moldau hin, die im Zusammenhang mit den Wahlen in diesem Land Schwachstellen schaffen. Odobescu betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken und verurteilte die intensiven und wiederholten Angriffe Russlands auf die zivile und energetische Infrastruktur des Nachbarlandes. Bukarest, so die Aussenministerin, habe die Ukraine im Energiebereich erheblich unterstützt und sei bereit, dies auch weiterhin zu tun. Sie bekräftigte außerdem Rumäniens Unterstützung für den europäischen Kurs der Ukraine und der Moldau und die Ausrichtung der ersten jeweiligen gemeinsamen Regierungskonferenzen bis Ende Juni. In Bezug auf die Friedensformel von Präsident Zelenski betonte Odobescu, wie wichtig die Abstimmung auf europäischer Ebene und mit globalen Partnern sei, um den Erfolg der Schweizer Konferenz im Juni zu gewährleisten. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte auch die Entwicklungen im Nahen Osten auf seiner Tagesordnung. Außerdem gab es einen informellen Meinungsaustausch zwischen den europäischen Ministern und ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die rumänische Außenministerin begrüßte die Rolle der Staaten in der Region bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität und der Deeskalation der Sicherheits- und Vermittlungssituation sowie bei der Erleichterung der dringenden humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Luminița Odobescu betonte, dass die Krise in der Region gelöst werden müsse, indem die Bemühungen um eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln, einen Waffenstillstand, umfassende humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung führt, in Abstimmung mit den USA, Großbritannien und den regionalen Partnern fortgesetzt werden. Sie bekräftigte Rumäniens anhaltendes Engagement für die Verbesserung der humanitären Lage und erwähnte die Bereitstellung einer neuen Lieferung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den humanitären Korridor in Zypern.