Mehr Geld den lokalen Verwaltungen bereit gestellt
Über 1.600 Ortschaften aus Rumänien erhalten rund 300 Millionen Euro, um ihre Ausgaben bis zum Jahresende zu decken. Dies hat die sozial-demokratische Übergangsregierung beschlossen.
Mihai Pelin, 15.10.2019, 16:09
In letzter Minute hat die die sozial-demokratische Übergangsregierung in Bukarest, die letzte Woche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, eine Entscheidung verabschiedet, laut der rund 300 Millionen Euro an die lokalen Gemeinschaften umverteilt werden, um ihr Funktionieren bis Ende des Jahres zu garantieren. Es handelt sich um eine Verteilung der aus der Mehrwertsteuer aufgeschlüsselten Beträge an die lokalen Verwaltungen nach verschiedenen Ausgabenkapiteln. Finanzmittel sollen demnach rund 1.600 Ortschaften bereit gestellt werden. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften zu decken.
Der scheidende Finanzminister Eugen Teodorovici hat jedoch zugesichert, dass die Mittel richtig verteilt werden, je nach den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften und nicht nach politischen Kriterien. Die endgültige Form des Regierungsbeschlusses habe die Haushaltsausführung für September für jede lokale Gemeinschaft berücksichtigt, so Teodorovici: Diese Geldverteilung stellt die Sicherstellung von Betriebskosten wie Personalkosten, einschließlich der Kosten für Menschen mit schweren Behinderungen und deren persönliche Assistenten, sowie der monatlichen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund. Außerdem werden Mittel zur Verfügung gestellt, um die Waren und Dienstleistungen für die Instandhaltung der Bildungseinrichtungen, der Kinderschutzinstitutionen und der öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Wir übernehmen auch andere dringende Ausgaben, die in diesem Jahr erforderlich sind und deren Zahlung nicht aufgeschoben werden kann.”
Es wurde auch vorgeschlagen, 23 Millionen Lei an alle Gemeinden Rumäniens umzuverteilen, um deren Funktionsfähigkeit für mindestens drei Monate zu gewährleisten. Der scheidende Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass das Geld allen Orten gewährt wird, unabhängig davon, ob sie es beim Finanzministerium beantragt haben oder nicht. Er glaubt, dass die Regierung in diesem Jahr eine historische Mittelzuweisung an die lokalen Gemeinschaften vorgenommen hat und Rumänien am Ende des Jahres das Defizit unter die Grenze von 3% drücken kann.
Die Regierung genehmigte auch die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Reservefonds, die für die Heizung während der Wintersaison in mehreren Ortschaften Rumäniens notwendig sind, einschließlich der Hauptstadt Bukarest, die 100 Millionen Lei erhalten wird. Was das Nationale Lokale Entwicklungsprogramm betrifft, so wird die Situation auf der nächsten Regierungssitzung geklärt, so dass alle Rechnungen, die von den lokalen Gemeinschaften an das Entwicklungsministerium übermittelt werden, bezahlt werden sollten, fügte Minister Eugen Teodorovici hinzu.
