Ministerpräsident Victor Ponta legt Parteivorsitz nieder
Ministerpräsident Victor Ponta hat den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei niedergelegt. Dadurch wolle der Premier nach eigener Aussage Schaden von seiner Partei abwenden. Sein Amt als Ministerpräsident werde er dennoch weiter ausüben.
Ştefan Stoica, 13.07.2015, 16:27
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag nach knapp sechs Jahren den Vorsitz seiner Partei vorläufig niedergelegt. Der korruptionsverdächtige Premier gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, er wollte innerhalb der sozialdemokratischen Partei PSD keine Funktion mehr bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen werde. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA verdächtigt Ponta der Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, sowie Interessenkonflikte bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef.
Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den Senatoren Dan Şova ermittelt wird. Er sei allerdings nicht das einzige Mitglied der sozialdemokratischen Partei, das auf seine Funktion in der Partei verzichtet und mit diesem Schritt möchte er Schaden von seiner Partei abwenden, fügt Ponta hinzu. Es handelt sich allerdings um seinen ersten Schritt zurück nachdem der Premier die Stichwahl um das Präsidentenamt verlor.
Seine Niederlage erklärten damals Politikexperten dadurch, dass seine Regierung Auslandsrumänen daran gehindert hatte, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sahen seine Position an der Spitze der Partei infolgedessen geschwächt. Neulich wurde der Sozial-Demokrate zum ersten amtierenden Premierminister Rumäniens gegen den die Staatsanwahltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hat. Staatschef Klaus Iohannis und die rechtsorientierte Opposition haben den Premier mehrmals zum Rüktritt aufgefordert, um weiteren Imageschaden des Landes in seinem verschärften Kampf gegen Korruption abzuwenden.
Ponta lehnte dennoch den Rücktritt ab und betonte mehrmals seine Unschuld. Genau an dem Tag, als ihn die Antikorruptionsbehörde zu Anhörungen vorgeladen hatte, hatte sich der Premier bekanntlich in einer Privatklinik in der Türkei einer Knieoperation unterzogen. Dadurch verlor der Regierungschef in den Augen der Öffentlichkeit mehr an Glaubwürdigkeit. Die Liberalen aus der Opposition forderten den Rücktritt des Premiers auch nachdem er den Vorsitz seiner Partei niederlegte.
“Victor Ponta ist dessen bewußt, dass sein Verbleib im Amt des Parteivorsitzenden einen deutlichen Imageschaden seiner Partei zufügt, er versteht dennoch nicht, dass die Schäden viel größer für seine Regierung und für Rumänien sind, sagte die Co-Präsidentin der liberalen Partei Alina Gorghiu. Selbst wenn er den Parteivorsitz niederlegte, schließen Politikexperten nicht aus, dass der Premier innerhalb seines Kabinetts immer mehr an Autorität verliert.
