Präsident Nicușor Dan, zu Gast bei Radio Rumänien Aktuell

Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan war zu Gast in der Sendung „Radio România Actualități“. Dort wurden verschiedene Themen der rumänischen Innen- und Außenpolitik erörtert. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am ersten Treffen des Friedensrates, das von US-Präsident Donald Trump in Washington einberufen wurde, erläuterte Präsident Dan seine Beweggründe für die Teilnahme. „Die Teilnahme als Beobachter am ersten Treffen des Friedensrates liegt im Interesse Rumäniens“, argumentierte der Staatspräsident. Er erwähnte, dass er diese Entscheidung nach mehrtägigen Gesprächen mit der amerikanischen Seite getroffen habe, in denen er um Klärung gebeten hatte, welche Möglichkeiten ein Staat hat, der zwar kein Mitglied ist, aber die Ausrichtung dieser Organisation unterstützt.

Nicușor Dan erklärte außerdem, dass bei diesem ersten Treffen ausschließlich die Situation im Gazastreifen besprochen werde.

„Wir sind an einem internationalen Friedenskontext in allen Regionen der Welt interessiert. Wir legen großen Wert auf den Erhalt unserer privilegierten Beziehungen zu den USA, die eine wichtige Säule der Sicherheit für Rumänien darstellen. Wir beteiligen uns an dieser Initiative der Vereinigten Staaten, die derzeit die Stabilisierung des Nahen Ostens zum Ziel hat, einer Region von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft“, sagte das Staatsoberhaupt.

Mit Blick auf die Innenpolitik erklärte Präsident Nicușor Dan, er sehe keinen Grund, warum die derzeitige Regierungskoalition (bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der National-Liberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und dem Ungarnverband UDMR) ihre Funktionsfähigkeit einstellen sollte. Er wünsche sich, dass die Vorsitzenden der Koalitionsparteien die gegenseitigen Kritiken einstellten, die Diskussionen konstruktiver gestalteten und die getroffenen Vereinbarungen Bestand hätten. Andererseits, so der Bukarester Präsident, stehe Rumänien besser da, als man erwartet hätte. Seinen Angaben zufolge verfolge Rumänien weiterhin einen prowestlichen Kurs, habe sein Haushaltsdefizit reduziert, und es gebe keine Bedenken mehr seitens der Investoren und Ratingagenturen.

Mit Blick auf die Innenpolitik erklärte Präsident Nicușor Dan, er sehe keinen Grund, warum die aktuelle Regierungskoalition (PSD, PNL, USR und UDMR) ihre Arbeit einstellen sollte. In einem Interview mit Radio Romania Actualități kündigte Nicușor Dan an, in Kürze über die Ernennung der Direktoren des SRI und des SIE zu entscheiden. Er präzisierte, dass sich die bisherigen Gespräche mit den Koalitionspartnern auf das Profil der zukünftigen Leiter der Geheimdienste konzentrierten. Laut dem rumänischen Präsidenten müssen die Leiter des SRI und des SIE reife Persönlichkeiten sein, die in der Lage sind, solche Institutionen zu führen.

Das Staatsoberhaupt gab außerdem bekannt, dass im März 40 bis 50 Abberufungen und die damit einhergehende Ernennung neuer rumänischer Botschafter stattfinden werden. Dies werde eine bedeutende Veränderung in diesem Bereich darstellen. Bezüglich des Profils der künftigen Botschafter lobte Nicușor Dan die Professionalität der rumänischen Diplomatie im klassischen Bereich, bemängelte jedoch die Defizite in der Wirtschaftsdiplomatie. Der Präsident fügte hinzu, Rumänien verfüge über Exzellenzbereiche in Technologie und IT, der Pharmaindustrie und dem Einzelhandel, diese Bereiche hätten jedoch bisher nicht von einer kohärenten außenpolitischen Strategie profitiert.