Misstrauensantrag gegen die Regierung wird abgewiesen
Die Regierung Ponta wurde erneut mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Absehbar, wurde die notwendige Stimmenzahl, damit die Regierung entlassen wird, nicht erreicht. Somit bleibt die rumänische Exekutive weiterhin im Amt.
Corina Cristea, 29.09.2015, 16:18
Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bereits die vierte Prüfung des Misstrauensantrags abgelegt. Absehbar, wurde die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr Vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionstaten angeklagt wurde.
Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte:
Victor Ponta wird früher oder später den Victoria Palast verlassen. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen werden wir einen anderen Premierminister haben, denn sie können ihn nicht unendlich in ihre Arme nehmen. Sie werden letztenendes von der Schwere des Belastungsgewichts, das er mit sich trägt, gezwungen sein, ihn aus dem Amt zu entlassen. Ich und meine Kollegen, die den Misstrauensantrag unterzeichnet haben, rufen Sie aber auf, es jetzt, heute und hier zu tun, solange sich die Wunden noch schließen können. Sie von der PSD, UNPR und ALDE werden mir sagen, dass die Erhaltung von Victor Ponta in seinem Amt vollkommen demokratisch und sauber verfassungsrechtlich sei. Ja. Sie ist es, aber gleichzeitig ist sie unmoralisch und vollkommen ungerecht.“
Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Forderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition zurückzutreten, ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nicht bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Landeswirtschaft Wachstum verzeichnet hat und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstellt.
Victor Ponta: Ich war bereit auf einen Misstrauensantrag mit Zahlen, Wirtschafts- und Sozialdaten, Rechtsmaßnahmen. Da die Opposition keine Kritik gegen die Regierung ausüben möchte, macht es keinen Sinn diese heute erneut vorzutragen. Ich denke, dass die Absicht der PNL-PDL sich immer hinter den Staatsanwälten zu verstecken, auf diese zu warten, dass sie die Opposition an ihrer Stelle bilden, vollkommen falsch ist. Dies hat nicht mit den demokratischen Grundsätzen zu tun. Im Parlament muss Politik und keine Justiz gemacht werden.“
Die Koalitionskollegen der Sozial-Demokraten stuften den Misstrauensantrag als politisch begründet ein und beteilgten sich an den Debatten, ohne aber abzustimmen.
