Moldaurepublik: Sozialisten und Kommunisten bereiten Misstrauensantrag vor

Die prowestliche Regierung in Chişinău gerät immer mehr unter Beschuss. Nach Kritik in den Medien und von der Zivilgesellschaft will die linke Opposition nun das Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ per Misstrauensantrag stürzen.

Bogdan Matei, 21.10.2015, 17:05

Die sozialistischen Abgeordneten haben am Dienstag den Entwurf eines Misstrauensantrags gegen die Regierung, gebildet aus den Liberaldemokraten, Demokraten und den Liberalen, unterzeichnet. An der Spitze der moldauischen Regierung steht nun der Chef der Liberaldemokraten, Valeriu Streleţ. Der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, hat bekanntgegeben, er werde nicht aufgeben, bis die Exekutive ihren Rücktritt meldet und vorgeschobene Wahlen festgelegt werden:

Wir haben den Rücktritt einiger Leiter von staatlichen Institutionen gefordert. Wir haben den Rücktritt des Streleţ-Kabinetts gefordert und werden das weiterhin tun. Wir verlangen den Rücktritt des Staatspräsidenten und dass der Staatspräsident durch Direktwahl gewählt wird. Eine weitere Forderung bezweckt vorverlegte Parlamentswahlen, die im kommenden Frühjahr stattfinden sollen.“

Die Kommunisten, geleitet vom ehemaligen Staatschef Vladimir Voronin, haben bekanntgegeben, sie werden die Initiative der Sozialisten unterstützen. Zweck sei die Ersetzung des Streleţ-Kabinetts durch eine technokratische Regierung. Der moldauische Premierminister meint, der Misstrauensantrag sei ein Versuch zur Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage:

Sie versuchen, die Republik Moldau von ihrem strategischen Recht, dem Recht zur europäischen Integration abzulenken. Es gibt ein Komplott gegen die Republik Moldau. Die Würfel sind gefallen. Der finale Akt soll sich im Parlament abspielen. Es geht um die geheime Abstimmung für den Rücktritt der proeuropäischen Regierung.“

Staatspräsident Nicolae Timofti räumte ein, dass die Proteste von der Unzufriedenheit der Menschen getrieben werden — jedoch bestehe das Risiko, dass die Proteste von revanchistischen, neosowjetischen Kräften instrumentalisiert werden, die eine Abkehr der Moldau vom Kurs nach Europa bewirken wollen. Damit der Misstrauensantrag nicht scheitert, sind 51 von den 101 Stimmen notwendig. Die Wahlstimmen der Sozialisten und Kommunisten reichen also nicht aus, Beobachter räumen dem Misstrauensantrag dennoch eine Chance ein, denn über Loyalität und Treue in der Politik könne überhaupt nicht die Rede sein.

Die Ursache der neuen politischen Krise war die Festnahme des ehemaligen Premiers und Chefs der Liberaldemokraten Vlad Filat. Die Vorwürfe der Antikorruptionsermittler gegen Filat lauten auf Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Mitwirkung an einem Bankenbetrug mit einem Schaden in Höhe von 250 Millionen Dollar. Politikbeobachter meinen, die politische Krise in Chişinău sei schier unlösbar. Man habe die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einer prowestlichen Regierung, die das Land geplündert hat, und einer Opposition, die die Moldaurepublik wieder auf Moskau-Kurs bringen will.