Nach Corona-Krise: Präsident Iohannis rechnet mit der schnellen Erholung der Wirtschaft

In den Reihen der Opposition und der Sozialpartner ist jedoch Unzufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung zur Untersützung der Wirtschaft zu spüren.

Roxana Vasile, 06.05.2020, 13:56

Präsident Klaus Iohannis und das liberale Kabinett in Bukarest rechnen nach der Corona-Krise mit einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Einige Werke haben unter besonderen Bedingungen ihre Tätigkeit wieder aufgenommen und die Regierung habe mit Programmen wie „IMM Invest“, das sich an kleine und mittlere Unternehmen richtet, in der Krise das Geschäftsumfeld unterstützt, erinnert Finanzminister Florin Cîțu: Im Vergleich zur Finanzkrise von 2008, haben wir jetzt das Kurzarbeitergeld aus dem Staatshaushalt bezahlt, damals mussten die Unternehmen dafür zahlen. Das bedeutet, dass die Unternehmen über finanzielle Ressourcen noch verfügen sollen. Wir haben zwei Hauptma‎ßnahmen ergriffen: Kurzarbeit und Investitionsprogramme für kleine und mittlere bzw für gro‎ße Unternehmen, die ihre Produktionskapazität aufrechterhalten haben. Keine Arbeitsplätze wurden gestrichen die Menschen können nach Lockerung des Lockdowns wieder arbeiten gehen“.

Darüber hinaus hat Klaus Iohannis diese Woche mit Vertretern des Geschäftsumfeldes über ein Konjunkturprogramm für die kommende Zeit diskutiert. Dabei plädierte Iohannis für eine massive Steigerung der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, mit besonderem Schwerpunkt auf einheimischen Produkten: „Zu den Prioritäten des Konjunkturprogramms, das die Regierung umzusetzen möchte, gehört die massive Steigerung der Investitionen in Energie, Verkehr, Gesundheit. Wir sprechen über ein Projekt für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Hochwertige einheimische Produkte sind eine Ressource, die besser gefördert werden soll. Wir werden auch bedeutende Investitionen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Energiesicherheit und Gesundheit unterstützen“.

Der Plan scheint jedoch Vertreter der Opposition nicht zu überzeugen. Der Sprecher der sozial-demokratischen Partei Lucian Romașcanu, sagte dazu: „Wir möchten Präsident Iohannis daran erinnern, dass das Parlament, das er immer wieder kritisiert, für eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmen gestimmt hat, wie z.B. den zinslosen Zahlungsaufschub der monatlichen Bankraten, den Aufschub der Zahlung von Strom-, Wasser- und Gasrechnungen und Mieten sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. Von all diesen Gesetzen hat sich Klaus Iohannis dafür entschieden, einige dem Parlament zur erneuten Debatte zurückzuschicken, andere hat das liberale Kabinett beim Verfassungsgericht angefochten und wieder andere zögert der Staatschef zu promulgieren. “ Unzufriedenheit ist allerdings auch in den Reihen der Sozialpartner zu spüren. Der Nationale Gewerkschaftsverband begrü‎ßt zwar die Initiative des Staatsoberhauptes, Vertreter der Wirtschaft zu Beratungen einzuladen, fordert Klaus Iohannis jedoch auf, einen ähnlichen Dialog auch mit Vertretern der Arbeitnehmer aufzunehmen.